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Tschechien gegen Haider

Die Tschechische Regierung schießt sich auf Haider ein. Der Konflikt zwischen Österreich und Tschechien rund um das Anti-Temelin-Volksbegehren eskaliert.

Wie das Magazin „Format“ berichtet, greift nun auch der tschechische Vizepremier, Vladimir Spidla, Jörg Haider und die FPÖ frontal an. Der als gemäßigt geltende Spidla ist Parteichef von Milos Zeman und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei bei den Parlamentswahlen im kommenden Mai.

“Jörg Haider ist wirklich ein gefährlicher Mensch in der europäischen Politik. Das zeigen auch seine verschiedenen Äußerungen, die er gemacht hat und die für mich inakzeptabel sind – etwa über Adolf Hitler und die Waffen-SS”, sagte Spidla zu “Format”. Er schließt im Interview aus, dass er mit Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer über Temelin verhandeln wird: “Ich setzte mich gerne mit ihr an einen Tisch, um über offene Fragen zu verhandeln. Aber nicht über Temelin, das ist für mich keine offene Frage.”

Spidla schließt auch aus, dass das AKW Temelin abgeschaltet werden könnte. Obwohl er das Volksbegehren in Österreich ernst nehme, so Spidla, fürchte er doch, dass die FPÖ damit in Wahrheit bezwecken wolle, den EU-Beitritt Tschechiens zu verhindern. Spidla hofft, dass die Verstimmung zwischen Österreich und Tschechien nur vorübergehend ist – dennoch verteidigt er die EU-Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung, die Tschechien als einziges Beitrittswerberland ausdrücklich befürwortet hat. Er würde wieder so handeln: “Die Politik Haiders ist nationalistisch, populistisch und chauvinistisch und sehr gefährlich für Europa.”

Eine deutliche Absage erteilt auch Tschechiens Botschafter Jiri Grusa im “Format”-Interview den Verhandlungsambitionen der FPÖ. “Ich kann Ihnen feierlich versichern: Ich kenne bei uns keine politische Gruppe, nicht einmal bei den Versöhnlichsten, die bereit wären, an einem Tisch mit den Initiatoren dieser unfreundlichen Aktion zu verhandeln.”

Auch den Ankündigungen der FPÖ, die Benes-Dekrete zum Verhandlungsgegenstand zu erheben, begegnet Grusa scharf ablehnend. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bezeichnet im “Format”-Interview die Benes-Dekrete als “menschenverachtende Unrechtsdekrete”, die ein “absoluter Hinderungsgrund” für den EU-Beitritt Tschechiens seien.

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