Tschechien: Ende der Patt-Situation

In Tschechien hat sich am Donnerstag eine Lösung der nach der Parlamentswahl Anfang Juni entstandenen Patt-Situation abgezeichnet. Der Unterhauschef könnte am Freitag gewählt werden.

Wegen dieser Situation konnte bisher keine neue Regierung ernannt werden.

Die Dreier-Koalition – die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und Grünen – signalisierten ihre Bereitschaft, das Amt des Parlamentspräsidenten den Sozialdemokraten (CSSD) des amtierenden Premiers Jiri Paroubek zu überlassen. Die CSSD wollte den bisherigen Unterhauschef Lubomir Zaoralek nominieren. Die Wahl soll am morgigen Freitag stattfinden. Sollte der Vorsitzende der Parlamentskammer dabei gewählt werden, was bei mehreren Versuchen bisher nicht gelungen war, würde dies den Weg für die offizielle Ernennung der Regierung der Dreier-Koalition mit ODS-Chef Mirek Topolanek an der Spitze frei machen. Paroubek wollte in diesem Fall schon am Montag mit seiner Regierung zurücktreten. Die Wahl Zaoraleks an die Unterhaus-Spitze sieht laut dem Kompromiss-Szenario vor, dass dieser bei einem eventuellen dritten Versuch um die Regierungsbildung nicht automatisch einen Sozialdemokraten, sondern einen Politiker mit der Kabinettsbildung beauftragen würde, der im Stande wäre, mindestens 101 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus für die Regierung zu sichern. Ein solcher Fall tritt ein, wenn die beiden ersten Versuche bei der Vertrauensabstimmung scheitern. Laut der tschechischen Verfassung wird der dritte Regierungsbildungs-Auftrag vom Parlamentspräsidenten erteilt, falls die ersten zwei Aufträge des Staatspräsidenten scheitern. Zaoralek bestätigte am Donnerstag vor Journalisten, er sei bereit, auch ein ODS-Mitglied zu beauftragen.

Die politische Situation in Tschechien war bisher total blockiert. Zwei Lager stehen einander gegenüber – die Mitte-Rechts-Koalition mit 100 Stimmen auf einer Seite und die CSSD mit den Kommunisten (KSCM) mit genauso 100 Stimmen auf der anderen Seite. Die CSSD lehnt es jedoch strikt ab, die Dreier-Koalition wegen ihres Programms zu unterstützen oder zu dulden. Deshalb wird in Prag eher damit gerechnet, dass die Dreier-Koalition die Vertrauensabstimmung nicht übersteht.

Immer öfter wird demgegenüber über eine Große Koalition ODS/CSSD oder eine von der CSSD geduldete ODS-Minderheitsregierung gesprochen. Die ODS und CSSD haben insgesamt 155 Stimmen im Unterhaus. Sollten aber alle drei Versuche um die Regierungsbildung scheitern, müssen laut Verfassung Neuwahlen stattfinden.

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