Tschechen würden EU-Verfassung ablehnen

Es steht noch nicht endgültig fest, wie die Verfassung in der Tschechischen Republik ratifiziert werden soll – ob per Parlamentsbeschluss oder Referendum.

19 Prozent der 2.333 von dem Prager Meinungsforschungsinstitut SC&C Befragten sagten, für das Dokument stimmen zu wollen. Demgegenüber würden es 29 Prozent ablehnen. Die Ergebnisse der Umfrage wurden am Montag in der Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ veröffentlicht.

Ein Viertel der Befragten meinte, dass es mittlerweile überflüssig sei, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. 27 Prozent gaben an, die EU-Verfassung und deren Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten sei ihnen „völlig egal“.

„Das Ergebnis zeigt, dass die EU-Verfassung nun in Tschechien bei einer Volksabstimmung nicht durchkäme. Darüber hinaus würde nur ein sehr kleiner Anteil der Wähler an dem Referendum teilnehmen“, so Jana Hamanova von SC&C.

Tschechiens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jiri Paroubek beharrt auf einer Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Der konservative Europaabgeordnete Jan Zahradil von der oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS), ein vehementer Gegner der EU-Verfassung, zeigte sich hingegen über den Ausgang der Umfrage erfreut.

Für den Chef der tschechischen Kommunisten, Miroslav Grebenicek (KSCM), ist die EU-Verfassung „schon unter dem Tisch“. Die tschechischen Wähler könnten nicht darüber abstimmen, denn bei einem Referendum würde die Regierung „das französische Szenario“ riskieren.

Die Regierung Paroubek plant eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gleichzeitig mit den Parlamentswahlen im Juni 2006. Die dafür erforderliche Gesetzgrundlage wurde bisher aber noch nicht verabschiedet.