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Trump fährt G-7-Gipfel mit einem Tweet an die Wand

Trump begründete Schritt mit Trudeaus Standpunkten
Trump begründete Schritt mit Trudeaus Standpunkten ©APA (AFP)
Es ist ein beispielloser Eklat: Mit einem nachträglichen Ausstieg aus der G-7-Abschlusserklärung spaltet US-Präsident Donald Trump die Gruppe großer Wirtschaftsmächte.

Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G-7-Geschichte auf Twitter mit der Haltung des kanadischen Gastgebers des Gipfels in La Malbaie, Justin Trudeau, zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Trump stürzt die Staatengruppe damit in eine ungewisse Zukunft. Die EU zeigte sich dennoch unbeirrt. “Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde”, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht auf Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

 

Die USA und die sechs anderen G-7-Staaten – darunter die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada – hatten sich bei dem Gipfel trotz tief greifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.

Trump hatte die Partner aber bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor dem Ende des Treffens zu seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un nach Singapur abreiste. Dieser mit Spannung erwartete Gipfel findet aber erst am Dienstag statt.

 

Vom Flugzeug aus startete Trump seine Attacke auf Trudeau. Der hatte am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien “etwas beleidigend”. Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. “Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.”

Trump antwortete darauf auf Twitter und bezeichnete Trudeau als “sehr unehrenhaften und schwachen” Gastgeber: “Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.”

Die Gipfelerklärung war erst nach einer Nachtsitzung und weiteren Verhandlungen bis kurz vor Ende des Gipfels zustande gekommen. Die Strafzölle kommen darin gar nicht vor. Aber es gibt eine Passage zum Handel, in der es heißt: “Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus.”

“Das Sparschwein, das jeder plündert”

Vor seinem Abflug hatte sich Trump trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei “ausgesprochen erfolgreich” verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. “Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun”, fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die Europäische Union sei “brutal” zu den USA. “Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.”

Kurz nach Gipfelende sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron noch, das Treffen habe zu einer “Beruhigung” in der G-7-Gruppe geführt. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel reagierte dann auf Trumps-Ausstieg zurückhaltend. “Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué”, sagte ein Regierungssprecher nach der Ankunft Merkels in Berlin.

Der republikanische US-Senator John McCain rügte Trump wegen des Ausstiegs. “An unsere Verbündeten: die parteiübergreifende Mehrheit der Amerikaner bleibt für freien Handel, für Globalisierung & unterstützt Bündnisse, die auf 70 Jahre lang gemeinsam geteilten Werten basieren”, twitterte der 81-Jährige.

Mehr Streitfragen

In einer ganzen Reihe von Einzelfragen waren sich die großen Wirtschaftsmächte beim G-7-Gipfel einig: Gemeinsames Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China, Förderung von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern und Krisenregionen mit 4,7 Milliarden Euro sowie Unterstützung für Trumps Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Andererseits verlängerte sich die Liste der Streitfragen aber sogar noch. Trump erweiterte sie mit dem Vorstoß, Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag nicht, weil ein solcher Beschluss nur einstimmig fallen kann.

Unterdessen übte Putin scharfe Kritik an der G-7-Gruppe und schlug ein bilaterales Treffen mit Trump vor. Er wolle mit Trump zusammenkommen, sobald Washington dazu bereit sei, sagte Putin am Sonntag. Die Kritik der G-7 an seinem Land tat er als “kreatives Gelaber” ab, das nun aufhören müsse. “Ich glaube, nun müssen wir uns den konkreten Fragen einer realen Zusammenarbeit zuwenden.”

Beim Klimaschutz stellte die G-7 wie beim letzten Gipfel den Dissens zwischen den USA und den anderen Mitgliedern fest – 6 plus 1 also. Trump war aus dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen ausgestiegen und hatte sich damit weltweit isoliert. Auch bei einem anderen Umweltthema klinkte Trump sich aus – zusammen mit Japan. Beim Streitthema Iran war das gemeinsame Ziel der Verhinderung einer iranischen Atombombe in der Abschlusserklärung festgeschrieben worden. Der Streit über den Weg dorthin findet aber dort keine Erwähnung. Der nächste G-7-Gipfel soll im Sommer 2019 in Biarritz in Frankreich stattfinden.

(APA/dpa)

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