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Trump will Regulierung im Energiesektor zurückschrauben

Neuer Erlass von Trump angekündigt
Neuer Erlass von Trump angekündigt ©APA (Archiv/AFP)
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben von Regierungsvertretern in Kürze Vorschriften zur Energieproduktion lockern.

Am Dienstag werde Trump einen Erlass unterzeichnen, der “unnötige Regulierungshindernisse verringert, die den verantwortungsvollen Gebrauch heimischer Energiequellen begrenzen”, sagte ein Vertreter aus dem Präsidialamt am Sonntag.

Nach Angaben des Leiters der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, geht es darum, die gegen fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle gerichtete Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama umzukehren. Er bezweifelt Annahmen von Wissenschaftern, wonach menschliches Handeln in erster Linie für den Klimawandel verantwortlich ist.

Kampf gegen Erderwärmung zurückfahren

Pruitts Berufung an die Spitze der EPA im Februar interpretierten viele Beobachter als Beleg dafür, dass die USA unter Trump den Kampf gegen die Erderwärmung zurückfahren dürften. Trump hat im Wahlkampf das 2015 in Paris von fast 200 Ländern geschlossene Klimaschutzabkommen als “schlechten Vertrag” bezeichnet und den Ausstieg der USA angekündigt.

Unterdessen signalisierten die Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte, die Demokraten seien bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den “Affordable Care Act” (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen.

Keine Mehrheit in Sicht

“Obamacare” sei nicht perfekt, gab Schumer in einem Interview des Senders ABC zu. Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von “Obamacare” ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf geworfen – und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

Schumer ging Trump aber auch scharf an. Dieser habe “ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz” bei den Verhandlungen gezeigt. “Man kann die Präsidentschaft nicht wie ein Immobiliengeschäft führen.” Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. “Es ist komplizierter.”

Trumps Stabschef Reince Priebus forderte die Republikaner auf, seine Agenda künftig zu unterstützen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch etwa bei der angestrebten Steuerreform.”Ich denke, das ist mehr oder weniger ein Warnschuss, dass wir willens sind, mit jedem zu sprechen. Das waren wir immer und ich denke, jetzt sind wir das mehr denn je.” Priebus deutete damit im TV-Sender Fox an, künftig notfalls eher mit Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten, als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.

(APA/ag.)

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