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Trump nominiert Erzkonservative Barrett als Höchstrichterin

Siebenfache Mutter Barrett gilt als erzkonservativ
Siebenfache Mutter Barrett gilt als erzkonservativ ©APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett zur neuen Richterin am Supreme Court vorgeschlagen.

Unter dem Jubel seiner Anhänger verkündete Trump seine Entscheidung am Samstagnachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses. In seiner Vorstellung würdigte Trump die "unverbrüchliche Treue" der 48-Jährigen zur US-Verfassung. "Sie werden phantastisch sein", sagte Trump in Richtung der neben ihm stehenden siebenfachen Mutter.

Demokraten befürchten Rechtsruck

Mit Barrett bekommt das konservative Lager eine Zwei-Drittel-Mehrheit am Höchstgericht. Gegner Barretts befürchten, dass die gläubige Katholikin und Abtreibungsgegnerin entscheidend dazu beitragen könnte, das im Jahr 1973 ergangene Grundsatzurteil zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auszuhebeln.

Die Demokraten fürchten einen Rechtsruck im Supreme Court - und damit potenziell auch in der amerikanischen Gesellschaft allgemein. Sie verlangen, dass die Ernennung auf die Zeit nach der Präsidentenwahl am 3. November verschoben wird. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat, der die Nominierung bestätigen muss. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass es dort zu einer Blockade kommt.

Ein Amt auf Lebenszeit

Die Richterinnen und Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Somit könnte Trump dort eine klare konservative Mehrheit möglicherweise auf viele Jahre hinaus zementieren. Er hat in seiner Amtszeit bereits zwei andere freigewordene Plätze mit Kandidaten seiner Wahl besetzt.

Barrett war 2017 von Trump für einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert worden. Bei der Anhörung für diesen Posten betonte die Katholikin, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen wolle. Gegner eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten dennoch, dass sie als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung eines Urteils des Supreme Court von 1973 stimmen würde, das ein landesweites Recht auf Abtreibung festschreibt. Barrett hat sieben Kinder.

(APA/dpa/ag.)

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