Trump will Gaza "säubern": Sorge um Waffenruhen in Nahost

Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten. Man spreche von eineinhalb Millionen Menschen, "und wir säubern das Gebiet einfach gründlich", so Trump. Die Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon wackeln.

Entvölkerung des Gazastreifens

Während Israel der islamistischen Hamas in Gaza wiederholten Verstoß gegen die Vereinbarungen vorwarf, belässt Israel im Libanon auch nach dem heutigen Ablauf einer 60-Tage-Frist vorerst weiter Truppen. Die libanesische Armee rücke nicht schnell genug nach.

Seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel ist der Küstenstreifen heftig zerstört worden. Die Vereinten Nationen betrachten ihn noch immer als israelisch besetztes Gebiet, weil Israel dort Kontrolle ausübt. In Israel wird eine Annexion und Entvölkerung des Gazastreifens schon seit Monaten diskutiert. Begründet wird dies damit, dass die Terrororganisation Hamas die Zivilbevölkerung des dicht besiedelten Gebiets als menschliche Schutzschilde missbraucht.

US-Präsident bezeichnet Gebiet als Abrissbrache

Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen stürben dort, sagte Trump laut den mitreisenden Journalisten. Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage.

Im Laufe der Jahrhunderte habe es dort viele, viele Konflikte gegeben, so Trump. Irgendetwas müsse geschehen. Er habe bereits mit König Abdullah II. von Jordanien gesprochen und ein sehr gutes Gespräch gehabt. Der Monarch beherberge Millionen Palästinenser, und er tue dies auf sehr menschliche Art und Weise. Jordanien habe bei der Unterbringung von Palästinensern eine erstaunliche Arbeit geleistet. Er habe dem König gesagt, er würde sich freuen, wenn er noch mehr Palästinenser übernehmen würde, denn er sehe sich gerade den gesamten Gazastreifen an, und es sei ein echtes Chaos. Er wolle in Kürze mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi sprechen. Er wolle, dass auch Ägypten Menschen aufnehme.

Israels rechtsextremer Finanzminister findet Idee großartig

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Vorschlag. "Die Idee, für sie andere Orte zu finden, in denen sie ein besseres Leben beginnen können, ist eine großartige Idee", erklärte Smotrich am Sonntag mit Blick auf die Bewohner des Gazastreifens.

"Nach Jahren der Glorifizierung von Terrorismus werden sie in der Lage sein, ein neues und gutes Leben an anderen Orten aufzubauen", fügte der Minister mit Blick auf die Herrschaft der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hinzu. Nur unkonventionelle Überlegungen zur Beilegung des Nahost-Konflikts könnten eine "Lösung des Friedens und der Sicherheit" bringen. Smotrich sagte über Trumps Vorschlag, er werde mit Regierungschef Netanyahu und dem Kabinett daran arbeiten, den Plan "so bald wie möglich umzusetzen".

Die 2,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind zumeist palästinensische Flüchtlinge oder deren Nachfahren. Ihre Umsiedlung aus dem Gazastreifen in andere Länder würde bei den Palästinensern düstere Erinnerungen an ein Ereignis wecken, das in der arabischen Welt als "Naqba", also "Katastrophe" bekannt ist: Die Massenvertreibung von Palästinensern im Zuge von Israels Staatsgründung 1948.

Ägypten hat in der Vergangenheit jede "erzwungene Umsiedlung" von Palästinensern aus dem Gazastreifen in die Sinai-Wüste abgelehnt. Al-Sisi warnte, ein solches Vorgehen könne den 1979 geschlossenen Friedensvertrag seines Landes mit Israel gefährden. In Jordanien sind nach UN-Angaben bereits 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert.

Trump liefert schwere Bomben an Israel

"Viele Dinge, die von Israel bestellt und bezahlt, aber von Biden nicht verschickt wurden, sind nun auf dem Weg!", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung von Präsident Joe Biden eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden.

Aus Sorge vor einem Kollaps der Waffenruhe gingen in Israel erneut Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf, das Abkommen mit der Hamas vollständig umzusetzen, damit alle rund 90 verbliebenen Geiseln freikommen. Auf Plakaten bei den Kundgebungen war unter anderem "Stoppt den Krieg" und "Lasst keine Geiseln zurück" zu lesen. Ob die Kämpfe jedoch dauerhaft beendet werden, hängt von den weiteren Verhandlungen ab, die in Kürze beginnen sollen.

(APA)