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Trump will Änderung von Einwanderungsgesetzgebung

Vergabe der Green Cards soll noch strenger werden
Vergabe der Green Cards soll noch strenger werden ©APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump strebt eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung an, die deutlich mehr Wert auf Ausbildung und Fertigkeiten legt. Damit will er nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv eindämmen. Der Präsident sprach von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert".

Trump stellte sich am Mittwoch hinter ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe der sogenannten Green Cards – also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen – halbieren soll, auf etwa 500.000 pro Jahr. Das Reformmodell sieht vor, dass über die Vergabe der Green Cards nach einem Punktesystem wie in Australien und Kanada entschieden werden soll. Die Punkte bemessen die Eignungen der Anwärter. Das neue System werde solche Ausländer bevorzugen, die Englisch sprächen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump.

Qualifikation statt familiäre Bindung

Nach dem bisherigen System werden die Green Cards vor allem an solche Ausländer vergeben, die familiäre Bindungen in die USA haben. Der Präsident monierte, dass zu viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land gelassen würden, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen. Dies belaste “amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden”.

Erarbeitet wurde das Reformmodell von den republikanischen Senatoren Tom Cotton and David Perdue, die bei der Präsentation im Weißen Haus anwesend waren. Ihr Gesetzentwurf sieht auch vor, die Erteilung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr zu begrenzen.

Die Trump-Regierung ist in ihrem ersten halben Jahr bereits hart mit Razzien gegen illegal im Land lebende Einwanderer vorgegangen. Die Pläne des Präsidenten, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, kommen hingegen nicht voran.

(APA/dpa/ag.)

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