AA

Trump setzt mit Veto Waffenlieferung an Saudi-Arabien durch

Zweidrittel-Mehrheit zum Overrulen Trumps kam nicht zustande
Zweidrittel-Mehrheit zum Overrulen Trumps kam nicht zustande ©APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump hat einen Versuch des Kongresses abgewehrt, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Im Senat fand sich keine ausreichende Mehrheit, um ein Veto von Trump gegen ein entsprechendes Handelsverbot zu brechen. Die Regierung hatte im Mai angekündigt, das Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar abzuschließen und umging dabei den Kongress.
Russland: Lieferung von Kampfjets
Trump-Veto nach Blockade
Fall Khashoggi: Geheimaktion

Dessen Gesetz sollte unter anderem die Lieferung von Raytheon-Raketen blockieren. Viele Abgeordnete kritisieren die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.

Benötigte Mehrheit nicht erreicht

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden aber wie von Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bekommen. Im Senat wurde bei Abstimmungen am Montagabend (Ortszeit) die benötigte Zweidrittelmehrheit verfehlt, um die Lieferungen gegen den Willen des Präsidenten zu blockieren.

Der Kongress hatte zunächst für eine Blockade der milliardenschweren Rüstungsdeals gestimmt. Trump legte vergangene Woche allerdings sein Veto gegen die Beschlüsse der Abgeordneten ein. Um das Veto zu überstimmen, wären nun die Stimmen von zwei Dritteln der Senatoren nötig gewesen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert. Das Erreichen der nötigen Mehrheit galt daher von vorneherein als unwahrscheinlich.

Der Fall Jamal Khashoggi

Im Parlament wurden die Waffengeschäfte wegen des von Saudi-Arabien und den Emiraten betriebenen Militäreinsatzes im Jemen mit großer Skepsis betrachtet. Zudem gab es Kritik ob des Vorgehens der US-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA gelebt hatte. Er war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden. Die Abgeordneten kritisierten auch, dass sich die Regierung wegen des abzeichnenden Widerstands einer Ausnahmeklausel bedient hatte, um die Exporte zu ermöglichen.

(APA/ag.)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Trump setzt mit Veto Waffenlieferung an Saudi-Arabien durch
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen