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Trump-Regierung wirft Deutschen unfaire Handelspraktiken vor

Trump-Regierung: Deutschland profitiert von "extrem unterbewertetem" Euro.
Trump-Regierung: Deutschland profitiert von "extrem unterbewertetem" Euro. ©AFP
Ein Berater von US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, die USA und EU-Partner durch einen schwachen Euro "auszubeuten". Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'", sagte der Chef des Nationalen Handelsrats, Peter Navarro, der "Financial Times". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konterte am Dienstag.


Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, auch dank eines schwachen Euros – früher dank einer schwachen Mark – einen hohen Handelsüberschuss zu erzielen. Ein niedrig bewerteter Euro begünstigt die deutsche Exportwirtschaft.

“Strukutrelles Ungleichgewicht”

Navarro bezeichnete den deutschen Handelsüberschuss als einen Hinderungsgrund für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Deutschlands “strukturelles Ungleichgewicht” im Handel mit dem Rest der EU und den USA zeige, dass die Europäische Union nicht als einheitlicher Partner angesehen werden könne.

Der Freihandelsgegner Trump lehnt große Handelsabkommen zwischen Regionalblöcken ab und zieht Abkommen mit einzelnen Staaten vor. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Mit Großbritannien will er nach einem Brexit ein Abkommen schließen.

Merkel weist Vorwürfe zurück

Die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) hat den Vorwurf aus der US-Regierung zurückgewiesen, dass sich Deutschland über den Euro unfaire Handelsvorteile verschaffe. “Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab”, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm.

“Deshalb werden wir auf das Verhalten der EZB auch keinen Einfluss nehmen. Deshalb kann ich auch an der Situation, wie sie ist, und will ich auch gar nichts ändern”, betonte die Kanzlerin. Die neue US-Regierung hatte Deutschland vorgeworfen, sich auf Kosten der USA und seiner Europartner mithilfe eines deutlich unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Merkel betonte, dass sich deutsche Unternehmen vielmehr bemühten, mit wettbewerbsfähigen Produkten und fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen.

Merkel lobte nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zudem, dass es den 27 EU-Staaten ohne Großbritannien bisher sehr gut gelungen sei zusammenzuhalten. Es sei wichtig, dass dies während der Brexit-Verhandlungen so bleibe. Im März werde die EU zudem anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge eine Perspektive vorlegen, wohin sich die Union entwickeln solle.

Hintergrund: Strafsteuer gegen starke Partner?

Donald Trump erwägt bereits, auf Importe aus Mexiko eine Sondersteuer von 20 Prozent zu erheben. Dadurch sollen mehrere Milliarden US-Dollar zusammenkommen, die auch für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen sind. Letztlich könnte die neue Importgebühr zudem Einfuhren aus anderen Ländern treffen, wie Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, andeutete: “Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben.” Das zielt auch auf Deutschland: Mit der Bundesrepublik hatten die USA 2015 das zweithöchste Defizit – also deutlich mehr Einfuhren als Ausfuhren. Es belief sich auf 74,2 Mrd. US-Dollar (69,47 Mrd. Euro). Nur mit China ist es noch – merklich – höher.

Die Chefs des Münchner Ifo-Instituts und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fuest und Fratzscher, warnten laut “focus.de” am Wochenende bereits vor einem Handelskrieg mit Amerika: Die Abschottungspläne Trumps seien ein “Horrorszenario für Deutschland“. 1,6 Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr.

(APA)

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