Künftig können die Behörden Antragstellern eine Green Card verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Wie der Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, am Montag sagte, sollen die neuen Regelungen Mitte Oktober in Kraft treten.
Es drohen Klagen
Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird. Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.
Auf Leistung ausgerichtet
Cuccinelli betonte, dass die Behörden die "Gesamtheit der Umstände" in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine Green Card hat oder nicht. Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer "auf eigenen Füßen" stehen könnten. Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es mehr auf Leistungen ausgerichtet ist.
(APA/dpa)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.