Trump-Regierung entzieht 530.000 Migranten den Schutzstatus

Die betroffenen Menschen müssten bis zum 24. April "die USA verlassen", wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, erklärte das Heimatschutzministerium am Freitag. Betroffen sind rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter Trumps Vorgänger Joe Biden einreisen hatten können.

Das Heimatschutzministerium nannte das unter der Abkürzung CHNV bekannte Programm "temporär" und erklärte, es stelle keine "Aufnahme in die USA" dar. Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu suchen.

Warnung vor Chaos

Kritiker warnten vor Chaos, das durch die Entscheidung der Trump-Regierung ausgelöst werden könnte. Die Migrationsanwältin Nicolette Glazer schrieb auf X, nur 75.000 der 532.000 Migranten hätten einen Asylantrag gestellt. Der großen Mehrheit der Migranten drohe damit die Abschiebung.

Das Programm war Ende 2022 unter dem Demokraten Biden eingeführt und Anfang 2023 ausgeweitet worden. Benannt nach den Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubte CHNV monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.

Biden bezeichnete das Vorgehen seinerzeit als "sicheren und humanen Weg", um den Druck von der Grenze zwischen Mexiko und den USA abzubauen. An der Grenze versuchen Jahr für Jahr zahllose Menschen aus Süd- und Mittelamerika in die USA zu gelangen.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht - und war damit bei vielen Wählern gut angekommen. Der rechtspopulistische Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten.

(APA/AFP)