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Trump: Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung

US-Präsident schaltet sich in innenpolitische Debatte in Deutschland ein.
US-Präsident schaltet sich in innenpolitische Debatte in Deutschland ein. ©AFP
US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Vertrauenskrise bescheinigt. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Seehofers Ultimatum für Angela Merkel

Das Thema Migration “erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin”, fügte er hinzu. Der US-Präsident behauptete, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland “weit nach oben” gegangen sei. In ganz Europa sei der Fehler gemacht worden, Millionen von Menschen einreisen zu lassen, die “so stark und gewaltsam” die Kultur der Einwanderungsländer verändert hätten. “Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!” warnte Trump.

Höchst ungewöhnlicher Vorgang

Dass sich ein US-Präsident in derart massiver Form in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin als warnendes Beispiel angeprangert.

Clinch zwischen von Merkel und Seehofer

Merkel liegt derzeit im Streit mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Partei über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer hat Merkel bis dahin einen Aufschub gewährt, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen an der Grenze für “Anfang Juli” vorbereiten.

(APA)

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