Trump legt scharfe Forderungen zur Einwanderungspolitik vor

Zu den Eckpunkten von Trumps Liste, die überraschend während eines Feiertagswochenendes in den USA veröffentlicht wurde, zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegaler Immigranten. Trump will außerdem schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt werden.

700.000 jüngere Immigranten

Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als “Dreamer” bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Er überließ es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programmes zu finden.

Die Demokraten im US-Kongress wiesen Trumps Vorstoß zur Verschärfung der Einwanderungspolitik klar zurück. “Wir haben dem Präsidenten bei einem Treffen gesagt, dass wir offen für vernünftige Grenzsicherungsmaßnahmen sind”, erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Mauerbau

“Aber diese Liste geht weit über alles Vernünftige hinaus. Dieser Vorschlag zeigt überhaupt keinen Willen zum Kompromiss.” Die “Washington Post” zitierte am Sonntag aus der gemeinsamen Stellungnahme.

Trump hatte am Sonntag während des langen Feiertagswochenendes in den USA überraschend einen Katalog scharfer Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Dazu zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegal eingereister Immigranten. Außerdem will Trump schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Mittelamerika durchsetzen.

“Regierung kann das nicht ernst meinen”

Von der Erfüllung seiner Forderungen macht Trump abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden einst als Kinder illegal ins Land gekommenen, den “Dreamers”, das Verbleiben in den USA erlauben würde. “Die Regierung kann das nicht ernst meinen”, lautete Pelosis und Schumers einhellige Antwort.

Trumps Justizminister Jeff Sessions verteidigte die Vorschläge: In den vergangenen Jahrzehnten sei an den US-Grenzen “der Rechtsstaat zusammengebrochen”. Der Präsident habe nun “vernünftige Vorschläge” vorgelegt, welche die “Gesetzlosigkeit beenden” würden.

(APA/dpa)