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Trump kündigt Nationalen Notstand zur Mauer-Finanzierung an

"Mauern funktionieren zu hundert Prozent"
"Mauern funktionieren zu hundert Prozent" ©APA
US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen.

Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

“Invasion” an der Grenze

US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigte Notstandserklärung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verteidigt. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten, in die USA einzudringen, sagte der republikanische Präsident am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. “Wir reden von einer Invasion.”

Washington. Trump kritisierte, die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. “Das ist eine Lüge.” Trump fügte hinzu: “Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent.” Er kündigte an, die Notstandserklärung noch am Freitag zu unterzeichnen.

“Niemanden kümmert es”

Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der angekündigten Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. “Sie unterzeichnen sie, niemanden kümmert es.” Die Notstandserklärung “eine großartige Sache”. Nach seiner Überzeugung kann er mit der Erklärung den Bau der Mauer finanzieren, obwohl der Kongress nicht die von ihm gewünschten Mittel dafür bewilligt. Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine solche Erklärung gesetzeswidrig genannt.

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