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Trump kündigt Abbas die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an

Trump verschiebt Entscheidung auf die kommenden Tage.
Trump verschiebt Entscheidung auf die kommenden Tage. ©AP
US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Erdogan warnt Trump

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies Mahmoud Abbas bei einem Telefonat mitgeteilt. Abbas’ Sprecher sagte, der Präsident habe Trump “vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt”. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen “inakzeptablen Schritt” zu verhindern, sagte der Sprecher.

Israel beansprucht ganz Jerusalem

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Trump kündigt Verlegung der Botschaft nach Jerusalem an

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Warnungen aus aller Welt vor US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Die bevorstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sorgt international für wachsende Unruhe. Europäische Politiker riefen die USA am Dienstag eindringlich auf, eine Verhandlungslösung der Jerusalem-Frage anzustreben. Arabische Politiker warnte vor einem neuen Flächenbrand in Nahost im Falle der Botschaftsverlegung.

Einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur “ewigen, unteilbaren Hauptstadt”; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.

Mogherini mahnt Verhandlungslösung ein

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstag nach Gesprächen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel, “der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten” müsse “durch Verhandlungen” gelöst werden. Ähnlich hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in einem Telefonat mit Trump geäußert.

Erdogan: “Rote Linie für Muslime”

Heftiger reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip: “Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime”, sagte er in einer Rede vor der Fraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Erdogan warnte, die Türkei könnte im Fall einer Änderung des Status von Jerusalem einen Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel erwägen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wäre nicht nur ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern “ein harter Schlag gegen das Gewissen der Menschheit”.

Saudi-Arabien “ernsthaft und tief besorgt”

Auch Saudi-Arabien zeigte sich “ernsthaft und tief besorgt” über eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. Eine solche Entscheidung würde “historischen Rechten” des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime weltweit provozieren, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf Ministeriumskreise. Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von “Fanatismus und Gewalt”, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Deutschland positioniert sich klar

Deutschland positioniert sich klar. “Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden”, mahnte Außenminister Sigmar Gabriel. “Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.” Das Außenministerium in Wien verwies auf APA-Anfrage zur österreichischen Position auf die “einschlägigen EU-Positionen in dieser Frage sowie auf die UN-Sicherheitsratsresolution 478 aus dem Jahr 1980”. Die EU setzt im Nahost-Friedensprozess weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei ein “einseitiger Schritt”, der gefährliche Folgen haben könnte, sagte Mogherini Anfang des Jahres.

Israel: “Historische Gelegenheit”

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte Trump hingegen auf, eine “historische Gelegenheit” zu ergreifen.

Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Nabil Shaath, sagte am Dienstag, sollte Trump die Botschaft verlegen lassen, würde er seine Glaubwürdigkeit als “ehrlicher Verhandler” verspielen. Auch die Chance zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche würde zerstört.

Hamas droht mit Intifada

Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den palästinensischen Gebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, “dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen”, hieß es in einer Erklärung vom Wochenende. Für Mittwoch riefen die Palästinenser zu einem “Tag des Zorns” auf.

(APA/Red.)

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