Trump drängt Wahlleiter von Georgia: "Finden Sie Stimmen für mich"

In einem Telefonat drängte er den für Wahlen im US-Staat Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger, Stimmen für ihn zu "finden", damit am Ende er dort als Sieger dastehe. Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris warf Trump Machtmissbrauch vor. Auch zahlreiche andere Demokraten - und einige Republikaner - verurteilten das Vorgehen des Präsidenten.

"Ich will nur 11.780 Stimmen finden..."

Über das Telefonat zwischen Trump und Raffensperger, einem Republikaner, hatte zuerst die "Washington Post" berichtet. "Alles was ich tun will, ist dies. Ich will nur 11 780 Stimmen finden, was eine mehr ist, als was wir haben. Weil wir den Staat gewonnen haben", sagte Trump in der Aufnahme, die der Nachrichtenagentur AP in voller Länge vorlag.

Das Gespräch werfe Fragen auf, ob Trump gegen Wahlgesetze verstoßen habe, sagte Rebecca Green von der William and Mary Law School. Carl Tobias, Jura-Professor an der Universität von Richmond, sagte, Trump habe "verwerfliches und potenziell illegales Verhalten" an den Tag gelegt.

Biden siegte in Georgia knapp

Laut dem zertifizierten Wahlergebnis aus Georgia hat Biden dort am 3. November mit einem knappen Vorsprung von 11 779 Stimmen gewonnen. Die Stimmen wurden zweimal nachgezählt, einmal auf Trumps Verlangen. Mehrere Klagen des Trump-Lagers gegen den Wahlausgang scheiterten. Raffensperger sagte in dem Telefonat am Samstag, bereits vor Gericht habe die Wahlleitung auf die Vorwürfe reagiert. "Wir stimmen nicht überein, dass sie gewonnen haben."

Trump-Vorwürfe entkräftet

Trump brachte in dem einstündigen Telefonat eine Reihe schon bekannter und bereits entkräfteter Vorwürfe vor, etwa, dass Hunderttausende Stimmzettel plötzlich im Bezirk Fulton County aufgetaucht seien und seinem demokratischen Rivalen Joe Biden zum Sieg verholfen hätten. Tatsächlich wurden nur Briefwahlstimmen, die eher zu Biden tendierten, später gezählt.

Trump drohte Raffensperger und dessen Anwalt Ryan Germany zudem mit strafrechtlichen Konsequenzen, wenn sie nicht bestätigten, dass Tausende Stimmzettel aus dem Bezirk Fulton County vernichtet worden seien. Es gibt keinerlei Hinweise, die belegen würden, dass das passiert ist. "Dass ist eine Straftat. Und Sie können das nicht passieren lassen", sagte Trump den beiden. Ebenfalls in der Telefonkonferenz waren Trumps Stabschef Mark Meadows und mehrere Trump-Anwälte, darunter Cleta Mitchell. "Er hat keine Ahnung", schrieb Trump anschließend auf Twitter über Raffensperger. Dieser sei "nicht willens oder nicht in der Lage" Fragen über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu beantworten.

"Was Sie sagen, ist nicht wahr"

Alle von Trump und seinen Unterstützern vorgebrachten Betrugsvorwürfe haben Gerichte, Wahlbeauftragte und sogar Trumps im Dezember zurückgetretener Justizminister William Barr entkräftet. Zweimal wies auch der Oberste Gerichtshof der USA, für den Trump selbst drei konservative Richter nominiert hat, Klagen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zurück. Raffensperger schrieb auf Twitter: "Bei allem Respekt, Präsident Trump: Was Sie sagen ist nicht wahr. Die Wahrheit wird rauskommen."

Bob Bauer, ein Biden-Berater, bezeichnete die Audioaufnahme als "unumstößlichen Beweis" dafür, dass Trump durch Druck und Drohungen versuche, ein legales Wahlergebnis annullieren zu lassen, um "stattdessen ein anderes zu fabrizieren". "Sie (die Tonaufnahme) zeigt die ganze, schändliche Geschichte über Donald Trumps Angriff auf die amerikanische Demokratie."

(APA)