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Trump bietet Demokraten die Zusammenarbeit an

Wortgefecht mit CNN-Reporter
Wortgefecht mit CNN-Reporter ©APA
Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten.
Trump: "Großartiger Erfolg"
Demokraten gewinnen Repräsentantenhaus
Wahlen im Zeichen der Spaltung

“Hoffentlich können wir alle im kommenden Jahr zusammenarbeiten”, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.  Er gratulierte der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi dazu, dass ihre Partei die Mehrheit in der Kongresskammer gewonnen hat.

Trump reklamierte zugleich einen historischen Sieg im US-Senat für sich und seine Republikaner reklamiert. Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem US-Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen.

"Midterm"-Wahlen in den USA ©APA

Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama bei gleicher Gelegenheit sechs Senatssitze eingebüßt habe. Trump erklärte, die Demokraten hätten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt. Zudem erhob er seine üblichen Vorwürfe gegen die Medien.

2020 mit Vize Pence ins Präsidentschaftsrennen

US-Präsident Donald Trump will bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 mit seinem Vize Mike Pence ins Rennen gehen. Pence habe diesem Vorschlag bereits zugestimmt, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz

An seinem Mauer-Projekt an der Grenze zu Mexiko will der US-Präsident festhalten. “Wir brauchen die Mauer”, sagt er. Er schließt im Streit um die Finanzierung des Bauwerks einen Regierungsstillstand nicht aus.

Trump warnt Demokraten

Die Demokraten warnte Trump vor möglichen Ermittlungen gegen ihn: “Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser.” Bei Infrastrukturprojekten und Medikamentenpreisen setzt Trump auf die Zusammenarbeit mit der Opposition. Er hoffe, mit den Demokraten bei diesen Themen zu kooperieren, sagt er bei der Pressekonferenz.

Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Sie haben wie bisher 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten noch mehr werden, weil außer in Florida und Mississippi auch die Rennen in Arizona und Montana offen sind.

Nordkorea-Gipfel Anfang 2019

Das nächste Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist US-Präsident Donald Trump zufolge irgendwann Anfang 2019 zu erwarten. Er würde gerne die Nordkorea-Sanktionen aufheben, aber die Regierung in Pjöngjang müsse sich bewegen, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

An seinen Plänen zu Steuersenkungen hält Trump fest. Er sprach insbesondere von Erleichterungen für die Mittelschicht.

Den unterlegenen Republikanern bei den Kongresswahlen warf Trump vor, sie hätten seine Politik nicht ausreichend unterstützt und deswegen verloren. Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte der Präsident, Kandidaten wie Mike Coffman oder Mia Love hätten ihre Rennen verloren, weil sie seine Politik nicht mitgetragen hätten. “Mia Love hat mir keine Liebe gegeben und sie hat verloren”, erklärte er. “Tut mir leid, Mia.”

Coffman hatte seinen Sitz im Repräsentantenhaus an einen demokratischen Herausforderer verloren. In Loves Rennen wurde noch kein Sieger erklärt, es sieht aber schlecht aus für die Republikanerin.

Eklat mit den Medien

Bei der Pressekonferenz kam es erneut zu einem Eklat mit den Medien. Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. “Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person”, fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an.

“Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes”, fuhr er fort. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen. Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller gestellt.

Der US-Präsident sprach während der Pressekonferenz ferner von “feindseligen Medien”. Mehrmals forderte er Journalisten auf, den Mund zu halten. Trump war bereits vor fast zwei Jahren in New York – noch vor seiner Amtseinführung – in Aufsehen erregender Weise mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefallen hatten.

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