Trotz Widerstand Moskaus - NATO lädt Montenegro zum Beitritt ein

Die frühere jugoslawische Teilrepublik, die voraussichtlich im nächsten Jahr offiziell 29. Mitglied des Bündnisses wird, müsse allerdings noch einige Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit umsetzen, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu. Montenegro sei klar, dass es sich bei der Einladung nicht um das Ende eines Prozesses, sondern erst um dessen Beginn handle, sagte Außenminister Igor Luksic. Er sprach dennoch von einem “historischen Tag” und versprach, weiter gegen Korruption und organisierte Kriminalität in seinem Land zu kämpfen.

Russland kündigt “Vergeltungsmaßnahmen” an

Die Aufnahme Montenegros wird die erste Erweiterung der Militärallianz seit 2009, als Kroatien und Albanien beitraten. Russland lehnt den Beitritt des Balkanstaats mit 650.000 Bürgern und einer Armee von etwa 2.000 Soldaten strikt ab. Kremlspracher Dmitri Peskov kündigte am Mittwoch kurz nach Bekanntwerden der NATO-Entscheidung “Vergeltungsmaßnahmen” an. Details nannte er nicht.

Die militärische Seite hatte ein Sprecher des russischen Außenministeriums bereits vergangene Woche heruntergespielt. “Montenegros Armee hat etwa 2.000 Mitglieder. Da erübrigt sich ein Kommentar, welche zusätzliche Sicherheit das Land der NATO bringt”, sagte Andrej Kelin.

Stoltenberg: Einladung “gegen niemanden gerichtet”

Bei der Einladung gehe es “nicht um Russland”, versicherte dagegen Stoltenberg. Sie sei “gegen niemanden gerichtet”. Jede Nation dürfe “über ihren eigenen Weg und ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen entscheiden”. Niemand habe “das Recht, sich in diese Entscheidung einzumischen”.

Das Verhältnis der NATO zu Russland ist seit der Ukraine-Krise äußerst belastet: Jegliche Zusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt, auch wenn das Bündnis nun wieder Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates prüft. Zuletzt hatte der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das NATO-Land Türkei die Spannungen weiter erhöht.

Proserbische Opposition, serbisch-orthodoxe Kirche gegen NATO-Beitritt

In Montenegro selbst steht vor allem die proserbische Opposition sowie die serbisch-orthodoxen Kirche einem NATO-Beitritt kritisch gegenüber. Laut aktuellen Umfragen spricht sich mit 48 Prozent der Bevölkerung jedoch eine Mehrheit für einen Beitritt des Landes zum Verteidigungsbündnis aus, 38 Prozent sind dagegen.

Montenegro selbst wird seit September von einer schweren Regierungskrise erschüttert. Damals begann die proserbische Opposition mit einem Parlamentsboykott in der Hoffnung, Premier Milo Djukanovic zu entmachten. Der Konflikt eskalierte Ende Oktober, als die Opposition mit Protesten die Regierung gewaltsam stürzen wollte. Die erstickte die Demonstration mit großer Härte mit dem Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschoßen.

Beobachter rechnen mit vorgezogenen Parlamentswahlen

Zuletzt war es vor allem die Aussicht auf die bevorstehende NATO-Einladung, die das stark zerrüttete Regierungsbündnis aus der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Milo Djukanovic und der wesentlich kleineren Sozialdemokratischen Partei überhaupt noch zusammenhielt. Zu groß waren die Befürchtungen, innenpolitische Turbulenzen könnten die Einladung noch gefährden. Nun rechnen Beobachter aber mit vorgezogenen Parlamentswahlen.

Die Hoffnungen Georgiens auf eine Einladung in das Bündnis werden dagegen wohl erneut enttäuscht werden. Etliche NATO-Staaten befürchten, dass sich die Allianz nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland 2008 damit zu viele Probleme ins Haus holen würde. Dies gilt vor allem für Frankreich, aber auch Deutschland ist seit Jahren gegen eine Aufnahme des Landes. Zugleich ist Georgien allerdings einer der wichtigsten Partner der NATO und zählt etwa im Norden Afghanistans zu den größten Truppenstellern neben Deutschland.

Bessere Chancen auf einen baldigen Beitritt werden Mazedonien und Bosnien eingeräumt. Die Aufnahme Mazedoniens scheitert bisher allerdings am Namensstreit mit Griechenland.

(APA)