Trotz Matura zum "Staatstest"

©VN/Roland Paulitsch
Ludesch - Franziska Küng ist Deutsche. Sie möchte Österreicherin werden. Aber erst soll sie zum Test.

Sie ist 23 Jahre alt und wohnt in Ludesch. Seit der Matura besucht sie die Höhere Lehranstalt für Tourismus in Bludenz. Franziskas Mutter stammt aus Deutschland. Franziska selbst ist zwar „in Bludenz geboren“ – und schon erzählt sie im Oberländer Dialekt weiter – sie ging auch hier zur Schule, aber sie hat noch immer ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Das möchte sie jetzt ändern.

„Hier bin ich daheim“

Warum? „Weil ich hier bleiben will. Auch, wenn ich mal Kinder kriege, werden das Österreicher sein. Ich kann mit Deutschland insgesamt wenig anfangen.“ Also hat sich die Absolventin der HLW Rankweil beim Land erkundigt. Die Landesregierung erklärte sich grundsätzlich bereit, ihr die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Doch wurde ihr mitgeteilt, dass sie gemäß § 10a Abs. 1 StbG aus 1985 die „Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes“ nachweisen muss. Das Gesetz sagt auch, wie gut sie sich darin auskennen sollte: Verlangt wird das Niveau der 4. Klasse für das Schulfach „Geschichte und Sozialkunde“.

Nicht für Maturantin

An dieser Stelle hat sich „VN“-Ombudsmann Dr. Gottfried Feurstein eingeklinkt. „Dieses Niveau wird sie durch das Ablegen der Matura doch wohl erreicht haben.“ Die Landesregierung beharrt dennoch auf der Prüfung. Also schrieb Feurstein an Innenministerin Dr. Maria Fekter: „Es ist verständlich, dass eine solche Prüfung von einer Person, die nicht in Österreich die Schulen besucht hat, verlangt wird.“ Wenn freilich einer Maturantin Viertklassniveau abverlangt wird, wiehert der Amtsschimmel. Besonders spannend wird die Bestimmung, wenn man ihre Ausnahme in Betracht zieht. Wenn ein Fremder nämlich zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig ist und sonst alle Bedingungen erfüllt, wird ihm die Prüfung erlassen. „Da eine Maturantin in der Regel aber nicht minderjährig ist, muss sie die Prüfung ablegen.“ Der § 10a birgt Feurstein zufolge „nocht weitere Ungereimtheiten, die verfassungswidrig sein dürften“. Selbst Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber versteht das nicht. Der Sinn einer solchen Prüfung kann „einer Person mit Hausverstand“ nicht erläutert werden. Das Fremdenrecht wird bekanntlich derzeit geändert. Laut Landesregierung soll auch der umstrittene § 10a geändert werden.

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