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Trotz ETA-"Waffenruhe" Haftbefehl

Ungeachtet der "Waffenruhe" der baskischen Untergrundorganisation ETA hat ein Madrider Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen den baskischen Separatistenführer und Politiker Arnaldo Otegi erlassen.

Wie in der Nacht auf Donnerstag aus spanischen Justizkreisen verlautete, steht der Chef der verbotenen ETA-nahen Partei Batasuna (Einheit) im Verdacht, als Veranstalter eines Proteststreiks am 9. März im Baskenland für Ausschreitungen von Parteianhängern mitverantwortlich gewesen zu sein.

Otegi gilt als eine Schlüsselfigur bei der möglichen Einleitung eines Friedensprozesses im Baskenland und als potenzieller Unterhändler der ETA für den Fall, dass die spanische Regierung Verhandlungen mit der Separatistenorganisation aufnimmt. Der Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska ordnete nach einer Vernehmung Otegis die sofortige Einweisung des Politikers in Untersuchungshaft an. Allerdings räumte er die Möglichkeit ein, dass Otegi nach Hinterlegung einer Kaution von 250.000 Euro wieder freigelassen wird.

Otegi wurde ins Gefängnis Soto del Real in Madrid gebracht. Justizexperten gingen davon aus, dass seine Anhänger bereits am Donnerstag die Kaution entrichten würden. Die für illegal erklärte Partei Batasuna hatte eine dauerhafte Inhaftierung Otegis bereits im Vorfeld als „inakzeptabel“ bezeichnet. Der Baskenführer ist wegen Mitgliedschaft in der ETA angeklagt. Ab 10. April soll ihm zudem wegen Rechtfertigung des Terrorismus der Prozess gemacht werden. Otegi steht unter Bewährung, nachdem er wegen schwerer Beleidigung des spanischen Königs Juan Carlos verurteilt worden war.

Batasuna hatte zum 9. März aus Protest gegen die Haftbedingungen für verurteilte ETA-Mitglieder zu einem „Generalstreik“ im Baskenland aufgerufen. Dabei kam es zu einer Reihe von gewaltsamen Zwischenfällen. In der vorigen Woche setzte die ETA eine „dauerhafte Waffenruhe“ in Kraft, die als möglicher Beginn für einen Friedensprozess nach fast 40 Jahren Terror im Baskenland gesehen wird. Mehrere Politiker hatten dafür plädiert, dass die Justiz auf Grund des ETA-Gewaltverzichts mit Otegi Milde walten lassen sollte.

Die ETA kämpft seit 1968 mit Gewalt für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und im Südwesten Frankreichs. Ihr Terror forderte insgesamt über 800 Menschenleben. In der vergangenen Woche verkündete sie einen „dauerhaften“ Waffenstillstand.

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