Türkische Opposition: AKP-Regierung des Laizismus müde

Es handle sich vielmehr um einen Teil der Bestrebungen, die streng laizistische Verfassung des Landes umfassend zu ändern, warnte der Chef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, nach Angaben von “Turkish Daily News” am Donnerstag in einem Fernsehinterview.

Baykal reagierte damit auf die von der islamisch orientierten Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) mit der rechtsnationalistischen Partei MHP getroffene Übereinkunft, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass das Kopftuchverbot an den Universitäten aufgehoben werden kann. “Es hat den Anschein, als ob man des Laizismus müde ist. Warum machen wir uns etwas vor? Wenn euch der Laizismus nicht passt, dann weg damit”, sagte Baykal, dessen CHP sich als Hüterin des Erbes von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk sieht.

Die Menschen in der Türkei sollten die Möglichkeit haben, zu studieren und zu leben, wie sie es bevorzugten. Allerdings müsste man eine Aufhebung des Kopftuchverbots in Hinblick auf die Zukunft des Landes betrachten. “Wir können das, was hinter den politischen Entwicklungen im Land steht, nicht ignorieren”, betonte Baykal und erinnerte daran, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Vergangenheit klar seine Ablehnung des Laizismus zum Ausdruck gebracht habe.

“Rund 80 Verfassungsartikel wurden geändert und das Ziel ist es, eine neue Verfassung zu schaffen, die die Türkei in eine andere Ära bringen wird. In ein paar Jahren wird es (für Frauen) schwierig sein, ohne Kopfbedeckung auszugehen”, meinte der CHP-Chef. Die Kopftuchfrage werde immer mehr zu einer Frage des Regimes. Die Türkei bewege sich in Richtung einer neuen Staatsordnung, in der der Laizismus keine Rolle mehr spiele. “Wir werden ja sehen, wo die Türkei in 20 oder 30 Jahren stehen wird”, sagte Baykal.