Türkei: Zehntausende demonstrieren

Die Teilnehmer der Kundgebung riefen Parolen gegen die Präsidentschaftskandidatur von Außenminister Abdullah Gül und forderten den Rücktritt der Regierung. Nach Schätzungen türkischer Fernsehsender erreichte die Zahl der Teilnehmer schon vor dem offiziellen Beginn der Demonstration um 12.00 Uhr MESZ die Größenordnung einer ähnlichen Kundgebung in Ankara vor zwei Wochen; dabei waren mehrere hunderttausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen.

„Die Türkei ist laizistisch und wird es bleiben“, riefen die Demonstranten in Istanbul. Auch Sprechchöre gegen die USA und gegen die EU waren zu hören. Regierungsgegner werfen Gül vor, er werde die Türkei dem Einfluss ausländischer Mächte preisgeben und islamistische Tendenzen im Land stärken, wenn er Präsident werden sollte. Auch die türkische Armee hatte sich gegen Gül gewandt, was als Drohung mit einem neuerlichen Militärputsch aufgefasst wurde.

Außenminister Gül hielt unterdessen ungeachtet der kaum verhohlenen Drohungen der Armee an seiner Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten fest. Die Entscheidung, sich für das höchste Amt zu bewerben, sei „nicht in einer Nacht gefallen“. Sie sei das Ergebnis von Beratungen innerhalb der Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), erklärte Gül am Sonntag.

Am Freitag hatte Gül, der einzige Kandidat für die Präsidentschaft, im ersten Wahlgang die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Die Oppositionsparteien boykottierten den Urnengang, um Güls Wahl zu verhindern. Die weltlich geprägte Hauptoppositionspartei CHP rief überdies das Verfassungsgericht an, um die erste Wahlrunde für ungültig erklären zu lassen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfolgt die Entwicklung in der Türkei indes „mit großer Aufmerksamkeit“. Wie es in Berlin am Samstag dazu weiter hieß, „erwartet sie, dass alle politisch Verantwortlichen ihren Beitrag dazu leisten, dass die Staatspräsidentenwahlen entsprechend der demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln der Verfassung durchgeführt werden“. Insbesondere erwarte sie, „dass die Wahlen und das Verfassungsgericht nicht durch äußeren Druck beeinflusst werden“. Die Ratspräsidentschaft bezog sich damit offensichtlich auf die Intervention des türkischen Militärs.