Türkei: Vorbereitungen für Irak-Einsatz

Gegen den erklärten Willen der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Türkei mit der Vorbereitung eines Militäreinsatzes gegen kurdische Rebellen im Nachbarland Irak begonnen.

„Wir wissen, wie wir mit den Problemen umzugehen haben“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Istanbul. Die Pläne führten zu Spannungen mit dem Verbündeten USA, der die Türkei eindringlich vor einem Militäreinsatz über die Grenze in den amerikanisch besetzten Irak warnte. Dies wies Erdogan mit Blick auf die israelischen Angriffe auf den Libanon als Doppelmoral zurück.

Medienberichten zufolge begann der Generalstab mit der Planung des Feldzuges. Erste Truppen wurden demnach bereits an die irakische Grenze verlegt. Die Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, haben in den nordirakischen Kandil-Bergen ihr Rückzugsgebiet und verüben von dort aus Anschläge in der Südosttürkei.

Mit scharfer Kritik reagierte Erdogan auf Äußerungen des US-Botschafters in Ankara, Ross Wilson. Es gehe nicht an, dass die USA dem israelischen Militär bei dessen Angriffen auf den Libanon freie Hand ließen, der Türkei aber von ähnlichen Einsätzen abrate. „Terrorismus ist überall Terrorismus“, sagte Erdogan. „Wir können keine Haltung akzeptieren, die Land A toleriert, bei Land B aber mit anderem Maß misst.“ Die Türkei schließe ein militärisches Vorgehen gegen die PKK nicht aus: „Wir halten uns bereit für mögliche Entwicklungen.“ Die zuständigen Behörden seien entsprechend eingeschaltet.

Wilson hatte zuvor im Fernsehsender NTV die türkischen Pläne kritisiert: „Wir glauben, dass einseitige Militäraktionen über die Grenze mit dem Irak nicht klug wären.“ Die türkische Regierung unterliege einem Irrtum, wenn sie glaube, die als terroristisch eingestufte PKK mit einem Angriff auf deren Verstecke im Nordirak besiegen zu können. Zugleich deutete Wilson an, dass er eine politische Lösung befürworte: „Die PKK ist nicht nur ein Problem des Nordirak, sie ist ein Problem in Europa und ein Problem in der Türkei.“ Die USA haben aber ungeachtet ihrer großen Truppenpräsenz im Irak und trotz Drängen Ankaras nie etwas gegen die PKK-Rebellen im Nordirak unternommen.

Die Türkei wirft den Vereinigten Staaten und dem Irak vor, nicht genug gegen die Lager der türkischen Kurden-Rebellen von der PKK im Nordirak zu unternehmen. Die PKK lenkt von dort aus ihre Angriffe auf Soldaten und Polizisten in der Türkei. Die Rebellen hatten in den vergangenen Tagen 15 Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte getötet. Außerdem bekannten sich kurdische Extremisten in diesem Jahr zu elf Bombenanschlägen mit neun Toten und 140 Verletzten. Seit dem Frühjahr sind rund 200.000 türkische Soldaten in Südostanatolien stationiert, wo sie an einer Großoffensive gegen die PKK teilnehmen.

Die Botschafter der USA und des Irak waren am Montag in das türkische Außenministerium in Ankara einbestellt worden. Dabei habe die türkische Regierung unterstrichen, dass sie innerhalb eines Monats konkrete Schritte gegen die PKK in Nordirak erwarte, berichtete die Zeitung „Hürriyet“. US-Botschafter Wilson sagte auf NTV die Bereitschaft seiner Regierung zu, „die US-türkische Zusammenarbeit im Irak zu stärken, um die Finanzierung der PKK abzuschneiden und ihre dort operierenden Führer festzunehmen“.

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