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Türkei: Streit um Präsidentenwahl

In der Türkei ist ein neuer Streit um die Wahl des Staatspräsidenten entflammt. Sollte Erdogan die Direktwahl einführen wollen, plant die Opposition einen neuen Gang vor das Verfassungsgericht.

In der Türkei ist ein neuer Streit um die Wahl des Staatspräsidenten entbrannt. In einer hitzigen Debatte stritten Regierung und Opposition am Montag in Ankara über die Einführung einer Direktwahl des Präsidenten durch das Volk. Redner der oppositionellen Partei CHP warfen der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, kurz vor der geplanten Neuwahl des Parlaments am 22. Juli noch grundlegende Veränderungen in der Struktur des Staates durchsetzen zu wollen.

Unterstützung erhielt die Opposition von dem einflussreichen Industriellenverband TÜSIAD. Die Entscheidung über die Direktwahl des Präsidenten solle dem neuen Parlament überlassen werden, forderte der Verband.

Im Parlament stand die erste Lesung eines Pakets von Verfassungsänderungen auf der Tagesordnung, das unter anderem die Einführung der Präsidenten-Direktwahl nach französischem Muster vorsieht. Zudem soll der Präsident künftig nur noch fünf statt bisher sieben Jahr amtieren, dafür aber die Möglichkeit einer Wiederwahl erhalten. Auch soll die Legislaturperiode des Parlaments von fünf auf vier Jahre reduziert werden.

Im Streit über die Verfassungsänderungen kann Erdogans Partei AKP auf die Unterstützung der bürgerlich-konservativen Partei ANAP zählen. Zusammen verfügen AKP und ANAP im Parlament über die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AKP rechnet sich bei einer Direktwahl des Präsidenten gute Chancen aus, trotz des Widerstandes der Armee und anderer kemalistischer Kräfte doch noch einen ihrer Politiker zum Staatsoberhaupt machen zu können.

Unter Rechtsexperten ist aber umstritten, ob das Parlament so kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen eine so weit reichende Reform wie die Direktwahl des Staatspräsidenten verabschieden darf. Für den Fall, dass Erdogan die Direktwahl des Präsidenten trotzdem einführen sollte, plane die CHP erneut einen Gang vor das Verfassungsgericht, berichtete die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“. Die Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament war am Sonntag erneut gescheitert. Erdogan will erreichen, dass die Wähler am Tag der vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments am 22. Juli auch den neuen Staatspräsidenten wählen.

Unterdessen beantragte die rechtspopulistische Partei GP beim türkischen Wahlleiter, die vorgezogenen Neuwahlen sollten nicht am 22. Juli, sondern schon am 24. Juni stattfinden. Die Partei begründete dies mit der gescheiterten Präsidentenwahl im Parlament und dem Gebot der Verfassung, in diesem Fall „sofort“ Neuwahlen abzuhalten.

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