Türkei: Streit um Neuwahl eskaliert

Die in der Nacht veröffentlichte Erklärung des Generalstabs sei „gegen die Regierung gerichtet“ und ein Versuch, die Justiz des Landes zu beeinflussen, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek am Samstag in Ankara. „In einer demokratischen Ordnung ist allein schon der Gedanke daran befremdlich.“ EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rief das Militär zur Zurückhaltung auf. In ihrer Erklärung nur wenige Stunden nach der ersten Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten hatte die Armeeführung bekräftigt, dass sie den Laizismus (die Trennung von Staat und Religion) „entschieden verteidigen“ werde. Sie sei „Partei“ in den Debatten, von denen die Präsidentenwahl geprägt sei, und werde „ihre Haltung und ihr Vorgehen notfalls deutlich machen“.

Der Generalstab unterstehe „der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten“, hieß es dagegen in einer am Samstag in Ankara veröffentlichten Regierungserklärung. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erklärte außerdem, das Volk werde jedem Versuch zur Destabilisierung entgegen treten. Der Generalstab hatte der gemäßigt islamistischen Regierungspartei AKP am Freitagabend vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen islamistische Umtriebe im Land anzugehen.

Der Streit zwischen den verschiedenen staatlichen Kräften eskaliert, nachdem die Wahl eines neuen Präsidenten am Freitag im ersten Durchgang scheiterte. Die Oppositionsparteien boykottierten den Wahlgang, um die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zu verhindern. Gül, der einzige Kandidat für das Präsidentenamt erhielt daraufhin nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Dort verfügt die AKP über eine breite Mehrheit. Obwohl sie bei den Wahlen 2002 nur 34,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte, stellt sie aufgrund des türkischen Wahlrechts 353 der 550 Abgeordneten.

Die Armee werde bei Bedarf ihre Position und ihre Einstellungen offen zeigen, drohte der Generalstab am Freitagabend. Daran solle niemand zweifeln. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte die Hüter der weltlichen Verfassung des Landes seien. Die Armee übernahm bereits drei Mal – 1960, 1971 und 1980 – per Staatsstreich die Macht. 1997 erzwang sie den Rücktritt Necmettin Erbakans, des ersten islamistischen Ministerpräsidenten und Ziehvaters von Erdogan und Gül.

Die führende Oppositionspartei CHP rief am Freitag das Verfassungsgericht an, um die erste Runde der Präsidentschaftswahl im Parlament wegen Verletzung von Verfahrensregeln für ungültig erklären zu lassen. Wie die Armee sieht sich auch die CHP als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, zu denen die strikte Trennung von Kirche und Staat gehört. Der 56-jährige Gül zählt dagegen wie Erdogan zu den Veteranen der religiösen Bewegung in der Türkei, auch wenn er der Seite der Reformer zugerechnet wird.

Doch Güls Frau Hayrünissa trägt Kopftuch und engagiert sich gegen das in der Türkei bestehende Verbot des Kopftuch-Tragens an Universitäten und in Regierungsgebäuden. Gewinnt Gül die Präsidentschaftswahl, könnte deshalb das Kopftuch schon bald im Präsidentenpalast Einzug halten – der scheidende Präsident Ahmet Necdet Sezer weigerte sich hingegen, Frauen mit Kopftuch dort zu empfangen.

Politische Analysten in der Türkei sahen die Erklärungen der Armee als „Ultimatum“ und als Kampfansage an Gül. Dieser beriet am Samstag mit Erdogan und der AKP-Spitze darüber, wie am Besten auf die unerwartet scharfe Einlassung der Armee zu reagieren sei. Die türkische Presse forderte in dieser Situation fast einmütig Neuwahlen zur Überwindung der politischen Krise. Dutzende von Nichtregierungsorganisationen riefen für Sonntag erneut zu einer Großdemonstration in Istanbul gegen die schleichende Islamisierung der Gesellschaft auf. In Ankara protestierten am Samstag Regierungsgegner nahe der Universität.

Die Opposition hatte vor der Wahl betont, die Präsidentschaft sei „die letzte Bastion des Säkularismus“ und könne deshalb nicht Erdogans und Güls AKP überlassen werden. Sollte das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig erklären, müsste das Parlament binnen 45 bis 90 Tagen neu gewählt werden. Sollte das Gericht die Wahl nicht beanstanden, tritt das Parlament am Mittwoch zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl an – voraussichtlich mit einem ähnlichen Ergebnis wie beim ersten Durchgang. In der dritten Runde reicht Gül dann die absolute Mehrheit von 276 Stimmen.

EU-Erweiterungskommissar Rehn ermahnte das Militär, sich aus der Politik herauszuhalten. „Es ist wichtig, dass das Militär die Aufgaben der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt“, sagte Rehn am Samstag vor Journalisten in Brüssel.

Rehn erklärte weiter, er sehe das laizistische System als Kernelement des türkischen Europäisierungsprojekts. Die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen begannen 2005, haben bisher aber nur wenig Fortschritte gemacht. Ein Grund ist der Streit um die geteilte Insel Zypern.

Auch Dan Fried, ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums, appellierte in Brüssel an die Türkei, ihre demokratische Verfassung zu respektieren.