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Türkei: Erste Wahlrunde annulliert

Das türkische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentenwahl am Dienstag für ungültig erklärt. Es gab damit einem Antrag der Opposition statt. Regierung für Neuwahlen

Nun könnten vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt werden. Die Opposition hatte argumentiert, beim ersten Wahlgang am Freitag im Parlament seien zu wenig Abgeordnete anwesend gewesen. Der einzige Kandidat, der ehemalige Islamist und Außenminister Abdullah Gül, hatte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt.

Nach dem Willen der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sollte das von ihr beherrschte Parlament Gül zum neuen Staatspräsidenten wählen. Dagegen hatte die Armeeführung mit einer als Putschdrohung verstandenen Warnung Front gemacht und wenige Stunden nach dem ersten Wahlgang eine politische Krise ausgelöst. Am Mittwoch sollte die zweite Runde stattfinden. Danach wäre dann nur noch eine einfache Mehrheit zur Wahl des neuen Präsidenten nötig, die die Regierungspartei AKP ohne Mühe zusammenbekommen könnte.

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