Türkei: Erdogan noch unentschieden

Eine mögliche Kandidatur von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stößt bei der laizistischen Opposition auf heftigen Widerstand.

Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi erklärte der frühere Außenminister und AKP-Abgeordnete Yasar Yakis, seiner Meinung nach habe Erdogan noch nicht entschieden, ob er sich für das Präsidentenamt bewirbt oder nicht. Ähnlich hatte sich der Vorsitzende der oppositionellen Partei des Rechten Weges, Mehmet Agar, am Vortag geäußert.

Der Chef der oppositionellen Mutterlandspartei (ANAVATAN), Erkan Mumcu, meinte, der Streit um die Präsidentschaftskandidatur könnte dadurch gelöst werde, dass man das Volk das Staatsoberhaupt wählen lasse. Derzeit wird der Präsident vom Parlament gewählt, in dem die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) eine überwältigende Mehrheit hat.

Oppositionsführer Deniz Baykal, Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), warnte am Dienstag eindringlich vor einer Wahl Erdogans zum Staatsoberhaupt. In diesem Fall würden die Befugnisse in die Hände von Kräften gelangen, die gegen die säkulare Verfassung seien. Dies werde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen.

Die CHP hat mit einem Boykott der Abstimmung im Parlament gedroht, die entweder am 26. April oder 3. Mai stattfinden soll. In diesem Fall würde Erdogan das notwendige Quorum an anwesenden Abgeordneten nicht erreichen. Außerdem könnte Baykal den Verfassungsgerichtshof anrufen, um eine Absage der Präsidentenwahl zu erreichen. In diesem Fall müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden.

AKP-Exekutivkomitee zusammengetreten

Das Exekutivkomitee der türkischen Regierungspartei AKP ist Mittwochvormittag unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (53) zusammengetreten, um über die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten zu beraten. Die Bekanntgabe einer Entscheidung nach der Sitzung war nicht zu erwarten. Erdogan hat bereits erklärt, dass er bis zum Ablauf der Frist am 25. April damit warten will.

Am Dienstag war der islamisch orientierte Regierungschef mit den Führern der kleinen oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien DYP und ANAVATAN zusammengetroffen, um über eine eventuelle Kandidatur zu sprechen. DYP-Chef Mehmet Agar meinte gegenüber der Zeitung „Sabah“, er habe den Eindruck, dass Erdogan nicht kandidieren werde. Dies erklärte auch der Präsident des mächtigen Unternehmerverbandes TÜSIAD, Arzuhan Dogan Yalcindag.

Ein Treffen mit Oppositionsführer Deniz Baykal von der Republikanischen Volkspartei (CHP) lehnte Erdogan ab, da sich dieser vehement gegen eine Kandidatur des Premiers für das Präsidentenamt ausgesprochen hatte. Würde Erdogan kandidieren, könnte er sich auf eine bequeme Mehrheit von 353 von 550 Parlamentsabgeordneten stützen.