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Türk zu Ortstafel-Konflikt: "Das dauert sehr lange"

©APA
Der slowenische Präsident Danilo Türk hat Versäumnisse der österreichischen Behörden bei der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Südkärnten kritisiert. "Das dauert sehr lange", sagte Türk am Montagabend in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTV Slovenija. Für Österreich sei damit eine "historische Schuld" entstanden und er erwarte, dass es bald eine Lösung geben werde.

Türk fügte jedoch hinzu, dass Slowenien hinsichtlich der Umsetzung von Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnissen “in einer ähnlichen Lage” wie Österreich sei. Er spielte damit auf den Konflikt um die Anfang der 1990er Jahre aus dem slowenischen Bevölkerungsregister gelöschten 18.305 Ex-Jugoslawen an, deren Rehabilitierung die Verfassungsrichter in zwei Erkenntnissen – zuletzt 2003 – angeordnet hatten. Regierung und Parlament sind dieser Aufforderung bisher nicht in vollem Umfang nachgekommen.

Der slowenische Präsident äußerte sich auch zur jüngsten Zuspitzung im slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt. Der Grenzaktivist Josko Joras versucht schon seit Tagen, mit einem Hungerstreik die Entfernung von vier Pflanzentrögen von seinem Grundstück zu erreichen, das in einem von beiden Staaten beanspruchten Gebiet am Rande der Adria-Bucht von Piran liegt. Ein Marsch slowenischer Nationalisten zur Entfernung der Tröge scheiterte am Widerstand kroatischer Spezialpolizisten.

“Für uns ist das slowenisches Territorium”, bekräftigte Türk. Er räumte aber ein, dass sich Zagreb und Laibach vor einem Jahrzehnt auf eine vorübergehende kroatische Verwaltung des Gebiets geeinigt hätten. Daher sei es auch nicht einfach, den von Joras erwirkten slowenischen Gerichtsbeschluss zur Entfernung der Pflanzentröge zu exekutieren. Türk signalisierte in diesem Zusammenhang Unterstützung für das bisherige Vorgehen der slowenischen Regierung, die eine Verschärfung in dem Konflikt zu vermeiden suche.

Ein positives Zeugnis stellte der bei der slowenischen Präsidentenwahl im Vorjahr von der linksgerichteten Opposition ins Rennen geschickte frühere UNO-Spitzendiplomat auch der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft aus. Schon allein dadurch, dass Slowenien als erster der neuen EU-Staaten den EU-Vorsitz führte, habe es einen starken Eindruck hinterlassen. Slowenien habe nämlich bewiesen, dass auch die Neulinge eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft organisieren können.

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