Trinkwasser-Richtlinie: Nächste Ermahnung an Österreich

Die EU-Kommission ermahnt Österreich erneut dazu, die EU-Trinkwasser-Richtlinie vollständig umzusetzen. Eigentlich waren die EU-Mitgliedstaaten angehalten die Richtlinie bis Anfang 2023 in nationales Recht umzusetzen, heißt es in einer Aussendung der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Im März seien bereits 20 der 27 EU-Staaten ein erstes Mal ermahnt worden, 6 davon seien aber immer noch säumig.

Zweiter Schritt von Vertragsverletzungsverfahren

Dazu gehören neben Österreich noch Belgien, Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden. Die heutige Ankündigung stellt für diese Länder den zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahren dar. Sie haben nun zwei Monate Zeit der Kommission zu antworten und die nötigen Maßnahmen umzusetzen. Danach muss die Kommission entscheiden, ob sie das Verfahren einstellt oder den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleitet, der dann wiederum Geldstrafen verhängen kann.

Die EU-Richtlinie solle die Trinkwasserqualität erhöhen und Schadstoffe im Wasser verhindern, heißt es in der Aussendung. Zudem solle der Verlust an Wasser durch Lecks verringert werden.

(APA/Red)