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Treibstoffpreise - Bartenstein: Keine Handhabe für Preisstopp

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Freitag die rechtlichen Voraussetzungen für einen gesetzlichen Preisstopp nach dem Preisgesetz als nicht gegeben bezeichnet.

Der Wirtschaftsminister könne nur auf Antrag der Preiskommission tätig werden oder wenn die österreichischen Preise über dem internationalen Durchschnitt lägen, sagte eine Sprecherin des Ministers am Freitagnachmittag zur APA. Beide Voraussetzungen lägen aber nicht vor, wie auch der Treibstoffpreis-Monitor der EU-Kommission zeige. “Der Minister hält amtliche Preisregelungen auch nicht für ein taugliches Mittel, um den Benzinpreis zu senken.”

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B), aber auch die Kärntner SPÖ, hatten zuvor eine staatliche Preisregelung gefordert.


Originaltext-Aussendung LH Jörg Haider: Wenn Bartenstein zu feige ist, Preisstopp zu verfügen, soll er mich per Bescheid dazu ermächtigen!

Nachdem sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein offenbar von den Mineralölkonzernen in die Knie zwingen lässt und sich im Kampf gegen den Spritpreiswucher geschlagen gibt noch bevor er den Kampf überhaupt begonnen hat, fordert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Wirtschaftsminister dringend auf, ihn als Landeshauptmann per Bescheid zu ermächtigen, einen Preisstopp zu verfügen. “Wenn Bartenstein zu feige ist selbst einen Preisstopp zu verfügen, soll er mich als Landeshauptmann per Bescheid dazu ermächtigen”, erklärte Haider nachdem es aus dem Büro des Wirtschaftsministers geheißen hatte, der Minister halte einen Preisstopp für ein “nicht taugliches Mittel”.


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