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Treibstoffpreise: ARBÖ startet Unterschriftenaktion

Der Autofahrerklub ARBÖ startet wegen der hohen Spritpreise eine österreichweite Unterschriftenaktion.

ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher fordert die Regierung auf, die letzte Mineralölsteuer-Erhöhung zurückzunehmen und die Pendler massiv zu entlasten, sowie einen deutlichen Teuerungsausgleich für alle Pendler, die Erhöhung des Kilometergeldes von 38 auf 45 Cent pro Kilometer und die Einführung eines Spritpreis-Regulators.

“Es geht darum, ein kräftiges Zeichen zu setzen. Wir laden alle ein, ab sofort auf der Internet-Seite des ARBÖ unter www.arboe.at zu unterschreiben und den Druck auf die Regierung zu erhöhen”, so Stuppacher heute, Freitag, in eine Presseaussendung.

Ein gemeinsamer Schulterschluss aller Autofahrerinnen und Autofahrer sei angesagt, denn vom “Tankstellen-Wucher” seien alle betroffen, “egal zu welcher Gesellschaftsschicht sie gehörten, welche Partei sie wählen, ob sie am Land oder in Stadt wohnen oder ob sie einem Autofahrerklub angehören oder nicht”, so der ARBÖ-Generalsekretär.

In Österreich komme bei den Autofahrern alles zusammen: Die internationalen Ölpreisrekorde, die hausgemachte Mineralölsteuererhöhung seit Juli 2007 und die Ethanol-Zumischung zu Benzin seit vergangenen Herbst. “Das Fass zum Überlaufen bringt die zuletzt bekanntgewordenen üblen Praktiken von Mineralölkonzernen, die ihre Zapfsäulenpreise immer dann automatisch mit Computer erhöhen, wenn viele tanken. Diese Praktiken gehören untersucht und schleunigst abgestellt. Das ist ein Hohn für alle Autofahrerinnen und Autofahrer, die bewusst immer die angeblich günstigsten Tankstellen ansteuern”, so Stuppacher.

Geld sei genug da. Der Finanzminister hole sich nicht nur jährlich zusätzliche 440 Mio. Euro durch die Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt). Der Staat kassiere seit Jahren auch noch zusätzlich Hunderte Millionen Euro an Mehrwertsteuer, weil diese Steuer mit den Spritpreisen automatisch mitwachse. Obendrein profitiere der Staat von den Millionengewinnen der OMV, die ihm zu 31,5 Prozent gehöre.

Indes hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Vormittag für heute mittag zu einer Pressekonferenz in Klagenfurt geladen. Thema: “Gesetzlicher Preisstopp für Treibstoff”

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