Treffen von Bundeskanzler Kurz und EU-Ratspräsident Michel

Die Themen

Eines der großen Themen des Treffens wird laut Bundeskanzleramt der nächste EU-Finanzrahmen 2021-27 sein. Österreich und mehrere andere Nettozahler-Staaten wollen auch in Zukunft wie bisher nur 1 Prozent der Wirtschaftsleistung einzahlen. Das EU-Parlament fordert hingegen 1,3 Prozent, die Kommission tritt für einen Prozentsatz von 1,114 Prozent ein.

"Green Deal" und "Brexit"

Weitere Themen sollen laut Bundeskanzleramt etwa die Pläne der EU-Kommission zum Kampf gegen den Klimawandel ("Green Deal"), der Brexit, die EU-Erweiterung, die Migration oder internationale Krisenherde wie die Situation im Iran oder in Libyen sein.

Es handelt sich um ein nachgeholtes Treffen

Kurz hatte am Sonntag Brüssel besucht und dort die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Ursprünglich war auch ein Gespräch mit Michel geplant gewesen, doch da der Ratspräsident an diesem Tag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo die Lage im Bürgerkriegsland Libyen erörterte, musste das Treffen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

(Red.)