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Wien-Terrorist dürfte Einzeltäter gewesen sein

©APA
Der islamistische Terrorakt eines 20-jährigen IS-Sympathisanten in Wien hat am Dienstag für Erschütterung und Entschlossenheit gesorgt.
Wiener Innenstadt am Tag danach
Kranzniederlegung am Tatort
Terror in der Wiener Innenstadt

Vier Menschen wurden bei dem Anschlag von Montagabend getötet, 22 in den Spitälern der Bundeshauptstadt versorgt. Die Polizei ermittelte fieberhaft.

Der erschossene vermutliche Einzeltäter wurde als einschlägig Vorbestrafter mit nordmazedonischen Wurzeln identifiziert. 14 Festgenommene befinden sich in Untersuchungshaft.

Bereits 2019 verurteilt

Der Täter Kujtim Fejzulai war im April 2019 in Wien wegen terroristischer Vereinigung (§ 278 b StGB) verurteilt worden, nachdem er beim Versuch aus dem Verkehr gezogen worden war, nach Syrien zu reisen, um sich dort dem IS anzuschließen. Bereits Anfang Dezember wurde er gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt und bekam einen Bewährungshelfer sowie eine Betreuung des auf Deradikalisierung radikalislamistischer Straftäter spezialisierten Vereins Derad beigestellt. Geschickt dürfte er beiden die Abkehr von der IS-Ideologie vorgetäuscht haben. Gegenüber dem Bewährungshelfer habe er sich "besonders bemüht" gegeben, stellte Nehammer fest. Bei den Terminen mit Derad sei er bestrebt gewesen, nach außen hin dem Bild eines in die Gesellschaft integrierten jungen Mannes zu entsprechen. In Wahrheit habe der 20-Jährige "ganz bewusst das System zerstören" wollen, bemerkte Nehammer.

Informationen der APA nach soll der 20-Jährige vor wenigen Tagen - Ende Oktober - einen Termin bei Derad absolviert haben. Dabei habe er explizit die jüngsten Terroranschläge in Frankreich verurteilt, hieß es. In Wahrheit gebe es aber "eine Fülle von Hinweisen auf seine Radikalisierung", betonte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bei der Pressekonferenz im Innenministerium.

Staatsbürgerschaftaberkennungsverfahren gescheitert

Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung als IS-Terrorist wurde gegen Kujtim Fejzulai ein Verfahren zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft eingeleitet. Der Mann mit albanischen Wurzeln - er wurde in Österreich geboren - besaß neben der österreichischen auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft. Das Aberkennungsverfahren sei allerdings im Sand verlaufen, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz bekannt.

Nach Ansicht der zuständigen Wiener Behörde habe es "zu wenig Hinweise auf aktives Tun" in Richtung einer terroristischer Betätigung gegeben, erläuterte Nehammer. Der 20-Jährige dürfte es überzeugend geschafft haben, den Behörden, die mit ihm zu tun hatten, nach seiner Haftentlassung vorzumachen, er wäre geläutert.

Deshalb stand er auch nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. "Es gibt niemals einen absoluten Anspruch auf Sicherheit" und "keine absolute Sicherheit, eine Person richtig einschätzen zu können", konstatierte der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.

"Stammte aus einer normalen Familie"

"Er stammte aus einer vollkommen normalen Familie. Für mich war das ein Jugendlicher, der das Pech gehabt hat, an die falschen Freunde zu geraten. Wäre er nicht in eine Moschee, sondern zum Boxen gegangen, wäre er Boxer geworden" - mit diesen Worten charakterisierte der Wiener Strafverteidiger Nikolaus Rast Kujtim Fejzulai, der am Montagabend in Wien mindestens vier Menschen erschossen hat. "Ich hätte das nie für möglich gehalten, dass er zum Attentäter wird", sagte Rast.

Rast hatte den Burschen in einer Verhandlung am Wiener Landesgericht vertreten, wo dieser im April 2019 in einem Terror-Prozess als IS-Sympathisant zu 22 Monaten Haft verurteilt wurde, weil er nach Syrien reisen wollte, um sich der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. In der Türkei wurde er jedoch von den Behörden aufgegriffen, am Grenzübertritt nach Syrien gehindert, in Haft genommen und zurück nach Österreich geschickt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war ursprünglich auf den in Österreich geborenen Burschen aufmerksam geworden, weil seine Mutter ihn als vermisst gemeldet hatte. Im Zuge der Ermittlungen zu seinem Verbleib stellte sich dann heraus, dass diesem nichts zugestoßen war. Er befand sich vielmehr am Weg nach Syrien.

Wohl in Moschee radikalisiert

Rast, der den Anschlag vom Montag "aufs Allerschärfste" verurteilte und den Angehörigen der Getöteten und Verletzten im Gespräch mit der APA seine tief empfundene Anteilnahme bekundete, vermutete Dienstagmittag, dass sich Fejzulai als Teenager in einer Moschee, die er regelmäßig besucht hatte, radikalisiert hatte. Sein ehemaliger Mandant sei ein orientierungsloser Jugendlicher gewesen, der einen Platz im Leben gesucht habe, meinte Rast.

Während der gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungen und nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wurde Fejzulai laut Rast von einem Bewährungshelfer und dem Verein Derad betreut, der auf die Deradikalisierung radikalislamistischer Straftäter spezialisiert ist. Offenbar wurde er Ende des Vorjahrs als nicht mehr gefährlich eingestuft - ansonsten wäre seine vorzeitige, mit 5. Dezember erfolgte bedingte Entlassung aus dem Gefängnis nicht bewilligt

Staatsspitze trauert

Während sich die Wiener Innenstadt fast menschenleer zeigte und die Schulpflicht für den Dienstag in Wien aufgehoben war, trauerten die Spitzenrepräsentanten des Landes. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem "feigen terroristischen Attentat auf das Herz der Gesellschaft".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, man werde "diesem Hass keinen Raum geben". Der Feind sei der islamische Extremismus, nicht alle Angehörigen einer ganzen Religion.

Dreitägige Staatstrauer

Die Bundesregierung beschloss eine dreitägige Staatstrauer, Flaggen wurden auf halbmast gesetzt.

Zu Mittag wurde eine Schweigeminute abgehalten, am Tatort kondolierte das offizielle Österreich mit einer Schweigeminute. Weiterhin gilt die erhöhte Warnstufe.

14 vorläufige Festnahmen

Die Polizei ermittelte unterdessen unter Hochdruck. Im Laufe des Tages kristallisierte sich heraus, dass es sich bei dem von der Polizei getöteten Mann entgegen erster Annahmen doch um einen Einzeltäter gehandelt haben dürfte. Die Behörden führten in seinem Umfeld 18 Hausdurchsuchungen durch, 14 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die 14 Personen aus dem Umfeld des getöteten Wiener Attentäters sind noch nicht in U-Haft. Es gebe noch keine Anträge der Staatsanwaltschaft darauf, denn sie würden immer noch von der Polizei einvernommen - und seien somit auch noch nicht in die Justizanstalt eingeliefert, erklärte die Sprecherin der StA Wien, Nina Bussek, am Dienstag auf Nachfrage der APA.

In der Schweiz verhaftetet eine Spezialeinheit der Polizei einen 18- und einen 24-Jährigen. Es wird eine Verbindung zwischen den Verhafteten und dem Attentäter vermutet.

Nehammer kritisiert Haftentlassung

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte den Umstand, dass der wegen terroristischer Vereinigung verurteilte Attentäter vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe bedingt entlassen worden war. Er habe es geschafft, "das Deradikalisierungsprogramm der Justiz zu täuschen". In der Wohnung des Mannes wurden Munitionsteile sichergestellt. Zusätzlich wurde umfangreiches weiteres Beweismaterial beschlagnahmt, das erst ausgewertet werden muss.

Der Täter sei, wie gesetzlich vorgesehen, am 5. Dezember 2019 nach Abbüßung von zwei Dritteln der Haft bedingt entlassen worden - nach Durchführung einer Entlassungskonferenz und gerichtlicher Entscheidung, unter der Auflage regelmäßigen Kontakts zu Bewährungshilfe und dem Verein DERAD. Über die bevorstehende Entlassung sei auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert worden, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

FPÖ-Kritik an Verfassungsschutz

Die FPÖ hinterfragte die Rolle des Verfassungsschutzes. Man müsste davon ausgehen, dass ein bekannter Dschihadist unter genauer Beobachtung durch den Geheimdienst steht, stellte Klubobmann Herbert Kickl in den Raum. Er fordert auch einen Schwenk in der Asylpolitik und sieht freiheitliche Positionen nun gerechtfertigt: "Ich hoffe, dass auch bei den Kritikern von gestern der Groschen gefallen ist."

Details zum Tathergang

Das Attentat fand Montagabend in der Wiener Innenstadt statt, als angesichts des bevorstehenden Corona-Lockdowns und der milden Witterung besonders viele Menschen in den Gassen des "Bermuda-Dreiecks" unterwegs waren. Am Dienstag wurden weitere Details zum Ablauf bekannt, so hat es zumindest zwei Schusswechsel mit der Polizei gegeben. Gegen 20:00 Uhr erhielt der Notruf der Wiener Polizei mehrere Anrufe, nachdem Schüsse im Bereich Seitenstettengasse in der Innenstadt zu hören waren. Kurz nach den Schussabgaben wurde der schwer bewaffnete Angreifer bereits von Streifenbeamten wahrgenommen, es kam zu einem ersten Schusswechsel. Hierbei erlitt ein Streifenpolizist eine Schussverletzung am Bein.

Um 20:09 Uhr nahm eine Sektorstreife der Sondereinheit WEGA den Täter im Bereich Ruprechtsplatz wahr. Er war mit einem vollautomatischen Gewehr, einer Faustfeuerwaffe und einer Machete bewaffnet. Darüber hinaus trug er um den Körper einen Gegenstand, der einem Sprengstoffgürtel nachempfunden war und beim Einschreiten als solcher gewertet wurde. Die Polizisten gaben im Zuge der versuchten Anhaltung dieses Angreifers mehrere Schüsse auf ihn ab. Der 20-Jährige erlag an Ort und Stelle seinen Verletzungen.

Deutsche unter den Toten

Unter den Toten ist eine Deutsche. "Wir haben jetzt die traurige Gewissheit, dass auch eine deutsche Staatsangehörige unter den Opfern des Angriffs in Wien ist", teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Dienstag mit.

Internationale Solidaritätsbekundungen

International gab es eine große Zahl an Trauer- und Solidaritätsbekundungen. US-Präsident Donald Trump drückte seine Anteilnahme ebenso aus wie Papst Franziskus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte der österreichischen Bevölkerung ihr tiefstes "Mitgefühl und Beileid". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trug sich in ein Kondolenzbuch ein, und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah sein Land fest an der Seite Österreichs. Auch aus vielen anderen europäischen Staaten, aber auch der Türkei (unterlegt mit Warnungen vor "Islamophobie") und dem arabischen Raum, kamen entsprechende Feststellungen.

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(APA)

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