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Transparenzpaket: Länder noch zurückhaltend

Transparenzpaket beschlossen: Länder wollen sich erst Details anschauen.
Transparenzpaket beschlossen: Länder wollen sich erst Details anschauen. ©AP
Die Länder geben sich nach der Präsentation des Transparenzpaketes der Bundesregierung noch eher zurückhaltend. Die Einbeziehung der Bundesländer ist ja vorerst offen und soll erst bis 15. Mai geklärt werden.

Aus den meisten Ländern hieß es, man müsse sich die Details noch anschauen, wie ein Rundruf der APA am Freitag ergab.

“Wenn eine Gesetzesvorlage von Bundesseite da ist, werden wir uns damit auseinandersetzen”, reagierte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, auf die grundsätzliche Einigung der Regierung zum Transparenzpaket. Die Landes-SPÖ sprach sich für ein Inkrafttreten so rasch wie möglich aus. Ihr Vorsitzender LHStv. Sepp Leitner hielt in einer Aussendung fest, Niederösterreich habe am Vorabend der Landtagswahl (Frühjahr 2013, Anm.) für alle Bundesländer “eine besondere Vorbildwirkung in Sachen neue Transparenzregelungen, Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenbeschränkung”.

Karner verwies auf Anfrage der APA darauf, dass eine Punktation besprochen worden sei. Darin seien Punkte enthalten, “die einer Verfassungsmehrheit bedürfen”. Noch gebe es keine Gesetzesvorlage. Zu Leitners Aussendung merkte Karner an, der SPNÖ-Vorsitzende möge den “eigenen Stall ausmisten”, wenn man sich einen Verein wie “Pro NÖ” oder die Arbeiterkammer ansehe. Außerdem erhob er den Vorwurf, dass Leitner schon jetzt “geschätzt eine Million Euro” für eine Plakatkampagne ausgebe.

Landesgeschäftsführer Günter Steindl (S) sprach hinsichtlich der Grundsatzeinigung der Regierung von einem Schritt in die richtige Richtung. Er hoffe, dass “die Blockade der VPNÖ bricht, damit auch die Bundesländer einbezogen werden”. Ein Inkrafttreten mit 1. Juli wäre wünschenswert. Der niederösterreichische Wahlkampf wäre als erster betroffen. Seitens der SPNÖ erging der Vorwurf an die Landes-ÖVP, das Transparenzpaket zu blockieren.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) zeigte sich erfreut, dass die Regierung zu einer einvernehmlichen Grundsatzentscheidung gekommen sei. Die darin enthaltenen Grenzen – 5.000 Euro für die Veröffentlichung von Parteispenden und sieben Mio. Euro für Wahlkämpfe – würden sich in einer vernünftigen Größenordnung bewegen. Allerdings müsse man zwischen den verschiedenen Kategorien von Urnengängen unterscheiden: “Bei bestimmten Wahlen haben wir nie sieben Mio. Euro ausgegeben”, so Pühringer. Derzeit sei jedoch nicht bekannt, ob sich diese Grenze nur auf Bundeswahlen beziehe. Mit der Veröffentlichung von Parteispenden habe er als Obmann der Landes-ÖVP kein Problem, “weil wir uns nicht aus Parteispenden finanzieren”.

Selbstverständlich würden auch die Länder entsprechende Maßnahmen setzen, betonte Pühringer. Ob das im Rahmen einer österreichweit einheitlichen oder einer Landesregelung geschehen soll, ließ er zunächst offen. Das werde er mit allen Parteien im Landtag besprechen, wenn die von der Regierung nun erzielte Einigung im Detail vorliege. Er wolle niemanden overrulen, eine Entscheidung müsse von allen mitgetragen werden. “Eine Regelung auf Landesebene lässt sich aber relativ rasch machen”, erwartet der Landeshauptmann. Allerdings müsse es Übergangsfristen geben, da die Budgets für dieses Jahr bereits erstellt seien.

“Es ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung”, erklärte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S). “Wir werden uns das anschauen. Wenn das Ergebnis des Bundes vorliegt, werden wir das im Burgenland mit Sicherheit auch machen”, so Niessl auf APA-Anfrage.

Es könnte auch sein, dass man im Burgenland im einen oder anderen Bereich strengere Regeln einführe als der Bund, meinte der Landeshauptmann: “Das gilt vor allem für Parteispenden, die transparent zu machen sind.” Er könne sich auch vorstellen, dass es vor allem bei Banken strengere Regeln geben solle. Wenn zum Beispiel ein Land mit Banken Verbindungen habe, sei vorstellbar – soweit dies rechtlich möglich sei – “dass da überhaupt keine Spenden fließen dürfen. Ich würde grundsätzlich sagen, von Parteispenden ist da zur Gänze abzusehen”, sagte Niessl.

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wollte noch kein Urteil über das Transparenzpaket abgeben. “Ich kenne es nicht, ich werde mir das ganz genau anschauen, wo es Lücken gibt”, meinte er. Unbedingt notwendig sei für ihn, dass auch die Vorfeldorganisationen der Parteien einbezogen würden, bis hin zu den Sportdachverbänden. Eilig hat es Dörfler nicht, “ob das zwei Monate früher kommt oder etwas länger dauert, ist nicht wichtig”. Es sei ihm klar, dass allen Parteien wegen der bevorstehenden Nationalratswahlen “der Schuh drückt”, aber vorrangig sei es, das Ziel vollständiger Transparenz zu erreichen.

Die steirischen Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Walter Kröpf und Christopher Drexler, haben ebenfalls mit Zurückhaltung reagiert. Der Tenor lautete: “Erst müssen wir uns das genau ansehen.” Eine Beurteilung aufgrund von Medienberichten sei nicht angebracht. Kröpfl hielt es ersten Eckdaten zufolge für “ziemlich streng”, sprach aber von Spielräumen, die es immer gebe. Drexler meinte, dass noch vor dem Sommer ein Unter-Ausschuss über das Paket und die Regelung für die Steiermark beraten werde. Er meinte, dass die “Grundrichtung” der Bundesregelung passe.

In Tirol ist für ein eigenes Transparenzgesetz nach jüngsten Debatten etwa über Jagdausflüge von Landeshauptmann Günther Platter (V) Bewegung gekommen. Im Oktober soll ein derartiges Gesetz beschlossen werden. Darin sollen alle Förderungen inklusive der Wirtschaftsförderung geregelt und offengelegt werden. Auch die Managergehälter sollen laut Platter darunter fallen. Falls es auf Bundesebene keine Einigung über ein Parteienfinanzierungsgesetz gebe, werde man auch das eigenständig in Angriff nehmen, hatte es zuletzt im Landtag geheißen. Parteiengespräche über die Details sind im Laufen.

Aus Wien war vorerst weder von Finanzstadträtin Renate Brauner noch von Bürgermeister Michael Häupl (beide S) eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung präsentierten Transparenzpaket zu bekommen. Brauners Sprecherin sah auf APA-Anfrage die Zuständigkeit dieses Thema betreffend beim Bürgermeister. Ein Sprecher Häupls verwies lediglich auf eine am vergangenen Dienstag getätigte Aussage des Stadtchefs, wonach “vollkommene Transparenz für Wien okay” sei.

Ohne die heutigen Beschlüsse im Detail zu kennen, verwies Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) auf die Vorreiterrolle Salzburgs, wo sich alle vier im Landtag vertretenen Parteien vorige Woche auf eine völlige Offenlegung der Parteispenden (darunter zählen auch Personal- und Sachleistungen) geeinigt haben. Diese Maßnahmen werden nun im Landtag im Parteienförderungsgesetz und im RH-Gesetz verankert und sollen Anfang 2013 in Kraft treten. Demnach müssen in Salzburg alle Spenden ab 500 Euro gemeldet werden, die der Rechnungshof im Internet veröffentlicht. Bei Verstößen wird es Strafen bis zum Dreifachen des nicht genannten Betrags geben. Diese Regelungen sollen auch für Vorfeld- und Teilorganisationen gelten.

In Vorarlberg wurde auch bereits in der vergangenen Woche ein – teilweise strengeres – landesspezifisches Parteiengesetz vorgestellt, das von den vier Landtagsparteien erarbeitet wurde. Darin ist festgehalten, dass künftig Spenden ab 1.000 Euro offengelegt werden müssen. Das betrifft auch Teilorganisationen bzw. einzelne Abgeordnete. Ausgeschlossen sind in Zukunft sowohl für die Parteien als auch die Landtagsfraktionen anonyme Spenden. Die Abgeordneten werden nach dem Modell des deutschen Bundestags ihre Nebeneinkommen – aufgegliedert in drei Stufen – angeben müssen. Das Gesetz wird im Mai im Landtag beschlossen.

(APA)

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