"Transitzonen" für Flüchtlinge an Grenze: Was steckt dahinter?

Ein solches Prozedere gibt es schon im “Flughafenverfahren”, einer Sonderregelung für Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat, oder aus einem “sicheren Herkunftsland” kommt, kann am Flughafen festgehalten werden – und sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet, während sich der Ausländer im Transitbereich des Airports aufhält. Dies geschieht nur an Flughäfen, an denen Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden können, etwa in Berlin oder Frankfurt.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und einige Unions-Politiker plädieren dafür, auch an den Landesgrenzen “Transitzonen” mit solchen Eilverfahren zu schaffen. An den Details arbeitet das Innenressort noch – etwa zur Frage, wo genau solche Zonen entstehen könnten.

Nach der jetzigen Rechtslage wäre das laut de Maizière zwar nicht möglich. Deutschland muss aber eine Asylverfahrensrichtlinie der EU umsetzen. Und darin wird den EU-Staaten die Möglichkeit eingeräumt, solche Verfahren an den Landesgrenzen einzuführen. Das Ministerium will nun beides in einem Gesetzentwurf regeln.

Deutschland hätte die EU-Richtlinie bis Juli umsetzen müssen, ließ die Frist aber verstreichen. Die EU leitete deshalb vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Bundesrepublik ein.

Deutsche Koalition uneins über “Transitzonen”

Über de Maizières Vorschlag zu Asylverfahren direkt an der Landesgrenze zeigt sich die deutsche Koalition allerdings uneins. Der Vorschlag des Innenministers, einem Christdemokraten, wird aus den Reihen der Sozialdemokraten kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sprach am Mittwoch von einem besonders unsinnigen Vorschlag.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, meldete Klärungsbedarf etwa bei der Frage an, wie sich solche Kontrollen an der grünen Grenze durchführen ließen. Funktionieren würde das Verfahren nur, wenn ein Grenzzaun gebaut werde, sagte Lischka. Das sei mit der SPD nicht zu machen.

Menschenrechtsorganisation sieht Vorschlag äußerst kritisch

Kritik an den Plänen der deutschen Regierung gab es von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. “Das läuft auf menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Das Flughafenverfahren arbeite mit “extrem verkürzten” Rechtsfristen, auch gebe es dort keinen Zugang zu Anwälten.

Österreich will nachziehen

Sollte Deutschland diese Schritte setzen, wolle Österreich auf jeden Fall ein ähnliches Verfahren einführen, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstagabend im ORF-Interview. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) deutete am Mittwoch an, dass Österreich ähnlich wie Deutschland Asyl-Schnellverfahren an den Grenzen durchführen könnte. Man werde “abgestimmt mit Deutschland vorgehen”, sagte Ostermayer im Ö1-”Mittagsjournal”.

Darin sei er sich mit Vizekanzler Mitterlehner “total einig”. Ostermayer betonte aber, dass Deutschland nicht davon gesprochen habe, die Grenzen dicht zu machen. Einig sei man sich in der Regierung auch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen und es auch mehr Personal für die Asylbehörden geben soll, bekräftigte Ostermayer. (dpa/APA/ red)