Transit - Reichhold auf Konfrontationskurs

Eine Ökopunkte-Befreiung für neuere Euro 3-Lkw, wie sie das Parlament in seinem Beschluss von Mittwoch ab dem kommenden Jahre einfordert, werde Österreich nicht zulassen. „Dadurch wäre ein Schadstoffausstoß unbegrenzt möglich. Das wird mit Sicherheit nicht stattfinden“, sagte Reichhold am Mittwochabend in der „Zeit im Bild“.

Bei dem Verhandlungen mit den EU-Verkehrsministern im EU-Rat werde man „mit Sicherheit ein verbessertes Ergebnis herausbekommen“, zeigte sich Reichhold zuversichtlich. Zuletzt hatte der EU-Ministerrat, wie berichtet, zu Silvester eine Ökopunkte-Befreiung nur für Euro-4-Lkw vorgesehen. Zudem soll die Regelung – im Gegensatz zu den Vorstellungen des Parlaments, dass Ökopunkte nur noch auf den Alpenübergängen will – nach Ratsplänen weiter in ganz Österreich gelten.

Österreich hatte dem Rats-Kompromiss zu Silvester nicht zugestimmt. Reichhold verteidigte diese Haltung. Die griechische Ratspräsidentschaft will laut dem österreichischen Verkehrsminister den Silvesterkompromiss Ende März erneut im Rat vorlegen. Reichhold zeigte sich zuversichtlich, dann im Ministerrat noch zusätzliche Verbesserungen erreichen zu können. Im EU-Parlament hingegen, meint der Minister, müsse man „noch einige Überzeugungsarbeit leisten“. Die österreichischen EU-Abgeordneten seien hier „noch gefordert“. Er selbst sei in der Transitfrage bereits drei Mal im Europaparlament gewesen.

Letztendlich müssen EU-Parlament und -Rat in der Transitfrage zu einer gemeinsamen Position kommen. Tun sie das nach der zweiten Lesung nicht, wird ein so genanntes Vermittlungsverfahren eingeleitet, das dann die Einigung bringen soll. Gibt es auch dort keine Einigung, läuft der österreichische Transitvertrag mit Jahresende aus.