Transferkonto spaltet Koalition auch im Parlament

Faymann ortet ein "Neidkonto"
Faymann ortet ein "Neidkonto" ©APA (Archiv/Jaeger)
Das Transferkonto bleibt einer der Hauptstreitpunkte der Großen Koalition. Die SPÖ deponierte nun auch im Nationalrat, dass sie vom entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Pröll rein gar nichts hält. Bundeskanzler Faymann sprach von einem "Neidkonto" und versicherte, dass sich seine Partei gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen werde. Die ÖVP versuchte zu beruhigen.

Anlass für die parlamentarische Debatte war ein Dringlicher Antrag des BZÖ, das die Dissonanzen in der Koalition nützen wollte und das Ansuchen an die Regierung stellte, ein Transfer-Konto einzurichten. Zwar wurden in der Diskussion die völlig unterschiedlichen Auffassungen von ÖVP und SPÖ deutlich, zumindest bei der Abstimmung ließ man sich nicht auseinanderdividieren. ÖVP-Klubchef Kopf begründete das Nein der Volkspartei zum orangen Antrag damit, dass die Diskussion erst eine Woche alt sei und daher solch eine Aktion “unseriös” wäre.

Dass das Transferkonto automatisch Leistungskürzungen bringen würde, wollte die ÖVP so nicht sagen. Wirtschaftsminister Mitterlehner betonte, dass es nicht darum gehe, jemandem etwas wegzunehmen sondern darum, das System zu steuern. Kopf mahnte allerdings, dass der Sozialstaat in Gefahr gerate, wenn sich Leistung nicht mehr lohne. Pröll meinte, dass es ihm erst einmal darum gehe, die Daten über die verschiedenen Transfers der Gebietskörperschaften auf den Tisch zu bekommen. Einblick sollten ohnehin nur die Betroffenen und die Behörden erhalten.

Die SPÖ hält von all dem rein gar nichts: “Das ist kein Beitrag für rein gar nix”, konstatierte Klubobmann Cap. Bringen würde diese “verdeckte Initiative zum Sozialabbau” nichts außer Verwaltungskosten. Faymann vermutete, dass das Ziel sei, die Menschen gegeneinander auszuspielen. Die gleiche Vermutung vertrat der Grüne Sozialsprecher Öllinger. Die Volkspartei wolle nicht mehr Transparenz, sondern eine Sozialschmarotzerdebatte. Unterstützung für die Volkspartei kam dagegen von den Rechtsparteien.

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