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Transaktionssteuer: FPÖ strikt gegen nationalen Alleingang

Die FPÖ hält überhaupt nichts von einem nationalen Alleingang Österreichs bei der Finanztransaktionssteuer. Der stellvertretende Klubobmann Norbert Hofer erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S) für diesen Vorstoß sogar für "wirtschaftspolitisch geistig nackt".

Dieser Vorschlag beweise einmal mehr, dass die Regierung “überhaupt keine Ideen mehr hat”, meinte er in einer Pressekonferenz heute – in der er neuerlich Österreichs Beteiligung an der Griechenlandhilfe und dem Euro-Paket kritisierte.

Der “Erfinder” der Devisentransaktionssteuer, der amerikanische Wirtschaftswissenschafter James Tobin, “dreht sich im Grab um” angesichts der Forderung der SPÖ, im Fall des Scheiterns einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen die Börsenumsatzsteuer in Österreich wieder einzuführen, meinte Hofer. Die einzige Folge davon wäre, dass Anleger in Frankfurt Aktien kaufen, wenn sie in Österreich dafür Steuer bezahlen müssen.

Hofer unterstrich das Nein seiner Partei zur Beteiligung Österreichs an der Griechenlandhilfe und zum Paket zur Euro-Stabilisierung, die morgen im Nationalrat beschlossen werden. Er bekräftigte auch den Plan, den von Kanzler Faymann und Finanzminister Josef Pröll (V) “im Alleingang” vereinbarten Beitrag Österreichs vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bringen. Dieser sei verfassungswidrig, denn in der Verfassung sei eine “Beistandspflicht” nicht vorgesehen.

Für einen Drittelantrag braucht die FPÖ freilich Unterstützung anderer Abgeordnete. Die diesbezüglichen Gespräche mit Grünen und BZÖ liefen gut, berichtete Hofer.

Er wandte sich dagegen, “koste es, was es wolle, die Währungsunion aufrecht zu erhalten”. Griechenland und andere Krisenländer sollten ausgeschlossen, ihre nationalen Währungen abgewertet und ihnen ein Schuldennachlass gewährt werden. Außerdem dürfte die Eurozone in den nächsten Jahre nicht erweitert werden, schon gar nicht um Nettoempfänger. Mit einem Entschließungsantrag wollen die Blauen im Nationalrat Finanzminister Pröll auffordern, gegen die Aufnahme Estlands das Veto Österreichs einzulegen.

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