Transaktionssteuer - EU-Vorsitz will sich weltweit dafür einsetzen

Spaniens Staatssekretär für Europapolitik, Diego Lopez Garrido, sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg: “Wir haben es mit einer Maßnahme mehr zu tun, die auch von den G-20 debattiert wird.” Die EU spreche das Thema bei allen Foren an, zuletzt etwa beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid.

“Für mich ist das eine mittel- und langfristige Maßnahme der EU”, sagte Lopez Garrido. Der spanische Europa-Staatssekretär räumte Fehler der EU beim Beschluss eines 110 Mrd. Euro schweren Notkredit-Pakets für das massiv verschuldete Griechenland ein. Die Reaktion der EU sei “manchmal zum Verzweifeln langsam” gewesen, aber die von der EU beschlossenen Ergebnisse seien “korrekt und vorzeigbar”.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verteidigte vor dem Europaparlament den Vorschlag der EU-Kommission, in Zukunft frühzeitig in die nationalen Haushalte der EU-Staaten eingreifen zu können. Die nationalen Budgets sollten “nicht Zeile für Zeile geprüft” werden, dafür gebe es weder die Ressourcen noch die Absicht, sagte Rehn. Es gehe aber um die Möglichkeit der EU, Empfehlungen und Korrekturen zu den großen Haushaltslinien zu machen, bevor die Regierungen und die Parlamente ihre Budgets beschließen. “Es geht darum, dass die Mitgliedstaaten die Regeln einhalten, die sie selbst festgegelegt haben”, betonte der EU-Kommissar. Eine Budgetbetrachtung im Nachhinein reicht nicht aus, da die Entscheidungen der EU-Staaten über die nationale Grenzen hinaus Folgen hätten.

Rehn versicherte, die EU-Kommission werde einen ständigen Krisenmechanismus für die Eurozone vorschlagen, für den strikte Bedingungen gelten werden. Der Mechanismus werde “so unattraktiv werden, dass kein Land Lust haben wird, ihn in Anspruch zu nehmen”. Es sei aber besser, wenn “die Feuerwehr bereitsteht”, anstatt erst einzugreifen, “wenn das Feuer schon zu einem umfassenden Waldbrand geführt hat”. Rehn kündigte außerdem an, die EU-Kommission wolle alarmauslösende Schwellenwerte, Indikatoren und ein Frühwarnsystem für makroökonomische Ungleichgewichte in der EU einführen. Dies könne zum Beispiel die Entwicklung der Arbeitskosten betreffen. “Wir wollen nicht die Exportleistung eines Landes abschwächen. Es geht darum Wirtschaftswachstum, in Europa ausgewogen zu gestalten”, sagte Rehn.

Über die Vorschläge Rehns zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts berät am Freitag erstmals eine “Taskforce” der EU-Finanzminister unter dem Vorsitz des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in Brüssel. Der Beginn der Sitzung ist für 14.00 Uhr angesetzt, sie soll etwa drei Stunden dauern.