Solange das Lager in Traiskirchen nicht auf rund 400 Personen reduziert werde, sei kein Lösungsvorschlag akzeptabel, betonte Andreas Babler gegenüber der APA. In den nächsten Stunden und Tagen müsste man rund 2.000 Menschen in vernünftigen Quartieren unterbringen, aber dazu habe er vom Bundeskanzler und von der Innenministerin “noch nichts gehört”, klagte Babler.
Babler wünscht sich Gesetz “Mit Hand und Fuß”
Zur vorgeschlagenen Bezirksquote gab Babler zu bedenken, dass dies derzeit auf Länderebene auch nicht funktioniere: Es bräuchte ein Gesetz “mit Hand und Fuß”, denn Vereinbarungen würden jetzt schon “permanent gebrochen”. Außerdem handle es sich beim Konzept des Kanzlers wieder nur um Grundversorgungsplätze, die Erstaufnahme sei völlig ausgeklammert.
Faymann schlägt Bezirksquote vor
Am Mittwoch wird die Regierungsspitze ihre Ideen mit den Landeshauptleuten besprechen, schon am Montag trifft man sich mit Hilfsorganisationen. Caritas-Präsident Michael Landau reagierte im Vorfeld in “Kurier” und “Krone” grundsätzlich positiv auf Faymanns Vorschlag. Die faire Verteilung der Flüchtlinge über die Bezirke könnte “ein großer Schritt in die richtige Richtung” sein. Ergänzend verlangte Landau ein Sonderbudget für Länder und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen. (APA)
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