Das betonte StR Andreas Babler (SPÖ) am Dienstag unter Hinweis darauf, dass in der Erstaufnahmestelle Ost derzeit wieder an die 850 Menschen untergebracht seien – deutlich mehr als die vereinbarte Obergrenze von 480 Flüchtlingen.
Ein neuerlicher Koordinationsrat zur Aufteilung zwischen den Ländern sei zu wenig, so Babler in einer Aussendung. Die dortigen Zusagen würden jeweils nur für kurze Zeit eingehalten und brächten “keine längerfristig akzeptablen Lösungen für Traiskirchen”. Deshalb gehe es um einen gesetzlichen Aufteilungsschlüssel je nach Einwohnerstärke der Bundesländer. Innerhalb der Länder müsse es ebenfalls einen solidarischen Aufteilungsschlüssel geben – “auch in Niederösterreich”.
(APA)
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