Totschnig vorsichtig optimistisch zu gutem Ausgang bei COP30

"Die COP kann nur erfolgreich sein, wenn es ein gutes Ergebnis beim Emissionsrückgang gibt", so Totschnig. Es brauche im Abschlussdokument eine klare Sprache, um das vor zehn Jahren in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu haben. Dabei gehe es etwa um den Vorschlag, jährlich zu neuen nationalen Klimazielen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aufzurufen - statt wie bisher nur alle fünf Jahre.

Hart umkämpftes Thema ist auch ein klarer Fahrplan ("roadmap") zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle, der bisher von rund 80 Ländern der Welt unterstützt wird. Auch Österreich befindet sich unter den Befürwortern, wie Totschnig betonte. Die Erde befinde sich ansonsten auf einem Pfad von einem Temperaturanstieg von 2,3 bis 2,5 Grad plus bis Ende des Jahrhunderts im Vergleich zur vorindustriellen Periode. Laut Wissenschaft hätte das für Menschen, Tiere und die Natur schwerwiegende und teils unumkehrbare Folgen.

Handbremse bei weiterer Klimafinanzierung

Forderungen nach weiterer und deutlich höherer internationaler Klimafinanzierung erteilte Totschnig erneut eine Absage. "Die Union hat da eine klare Position und rote Linien", sagte der Minister. Der Schwerpunkt der EU liege bei der Reduktion von Emissionen weltweit im Spitzenfeld.

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Die Mitgliedstaaten wollen zudem bis 2040 ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 90 Prozent senken. Dabei können fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden.

"Wir leisten einen enormen Beitrag in der internationalen Klimafinanzierung. Wir sehen uns eher in der Position, dass unser Pflock eingeschlagen ist, jetzt müssen sich auch die Anderen mal bewegen", erklärte Totschnig. Österreich selbst hat im Jahr 2023 insgesamt 555 Millionen Klimafinanzierung ausgegeben, im Vorjahr waren es 405 Millionen Euro. Für das heurige Jahr seien noch keine finalen Zahlen vorhanden. "Aber wir halten alle Versprechen ein, die wir gegeben haben", so der Minister.

Den von der brasilianischen Präsidentschaft schon zu Beginn der COP präsentierten Schutzfonds für tropische Wälder, den sogenannten TFFF, unterstütze Österreich als "Idee und mit Know-how". Mittel werden dafür aber nicht zur Verfügung gestellt.

Platz am Tisch durch Fernbleiben der USA leer

Das Fehlen der USA auf hochrangiger Ebene, nachdem US-Präsident Donald Trump einerseits erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen ist und den menschengemachten Klimawandel leugnet, sei durchaus bemerkbar. "Aber die brasilianische Präsidentschaft beweist, dass der Multilateralismus auch funktioniert, wenn die USA gerade nicht am Tisch sitzen."

Generell sei ein großer "Zug zum Tor" der Brasilianer bemerkbar, sagte Totschnig. Ein neuer Entwurfstext werde noch im Laufe des Tages in Belem im Amazonasgebiet erwartet. Brasilien habe das Tempo der Konferenz "drastisch erhöht", sodass ein Abschluss mit dem offiziell angesetzten Enddatum am Freitag klappen könnte. Traditionell ziehen sich die Verhandlungen noch bis ins Wochenende.

Keine neuen Gespräche zu CBAM

Konfliktlinien zwischen China, Indien sowie weiteren Ländern und der EU gibt es zu Handelsbarrieren. Im Fokus steht der EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Steuer auf klimaschädlich produzierte Güter wie Stahl, Aluminium und Düngemittel. "EU-Gesetze diskutieren wir nicht auf globaler Bühne", sagte Totschnig. Hierzu werde es keine Bewegung von Seiten der Union geben.

(APA)