Tories wollen EU-Referendum in Gesetz verankern

Mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf soll die Regierung verpflichtet werden, im Fall ihrer Wiederwahl 2015 ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union zu organisieren. Dies hatte Cameron in einer Europarede im Jänner versprochen. Allerdings hatte er sich bisher gewehrt, das Versprechen im Gesetz zu verankern. Angesichts des Widerstands des Koalitionspartners der Tories, der pro-europäischen Liberaldemokraten, war es jedoch unwahrscheinlich, dass der nun präsentierte Gesetzentwurf verabschiedet wird. Außenminister William Hague, der zu den führenden Euroskeptikern der Tories zählt, betonte aber, dass es zumindest eine Debatte und eine Abstimmung im Unterhaus geben werde, die klarmachen werde, dass die Konservativen hinter dem Plan eines Referendums stehen.

Es wurde erwartet, dass am Mittwoch trotz des Gesetzentwurfs mindestens 67 Tories im Parlament Cameron dafür verurteilen werden, dass er in das jährliche Regierungsprogramm kein Gesetz zum EU-Referendum aufgenommen hat. Ein Mitarbeiter Camerons sagte, er sei “entspannt” angesichts des Aufstands der Euroskeptiker. Zugleich äußerte er aber Kritik an Befürwortern eines Austritts aus der EU. Am Wochenende hatten zwei konservative Minister gesagt, sie würden bei einem Referendum für einen Austritt stimmen. Cameron selbst will in dem Staatenbund bleiben, jedoch die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln.