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Topolanek ruft EU zur Einigkeit in der Krise auf

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Die EU müsse in der "beispiellosen Krise" geeint handeln, betonte der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek in einem Schreiben an alle 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

In dem Einladungsbrief zum informellen Gipfel für kommenden Sonntag in Brüssel betont Topolanek, was den Finanzsektor betrifft, sei es in erster Linie wichtig, den Kreditfluss in der Wirtschaft wieder herzustellen. Außerdem müssten die nationalen Konjunkturprogramme weiterhin koordiniert werden.

Die Maßnahmen zur Unterstützung des Bankensektors und der Industrie auf nationaler Ebene müssten einander verstärken und dürften keine nachteiligen Nebenwirkungen haben. Es seien “bestmögliche Konsultation und Zusammenarbeit sicherzustellen”. Zur Durchführung des Europäischen Konjunkturprogramms heißt es, die Staaten müssten prüfen, mit welchen Mitteln die Industrie und auch die Automobilbranche unterstützt und gleichzeitig “faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen gewährleistet ” werden können.

Zwischen Frankreich und Tschechien war es in der Frage der Unterstützung der Autoindustrie zu Zwistigkeiten gekommen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte gemeint, französische Autobauer, die Staatshilfe erhalten, sollten ihre Produktion nicht in billigere Länder wie Tschechien auslagern. Topolanek hatte dies als “unglaublich” kritisiert und von Protektionismus gesprochen, der nicht akzeptabel sei. In der Zwischenzeit haben sich die Wogen in diesem Bereich etwas geglättet.

Weiter erklärte Topolanek in dem Schreiben, das auch an Bundeskanzler Werner Faymann (S) ging, beim Finanzsektor seien Maßnahmen an vielen Fronten erforderlich – einschließlich der Frage der wertgeminderten Aktiva der Banken. Die Krise habe auch gezeigt, dass “wir dringend die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzinstitute verbessern müssen”.

Außerdem müsse man alles daran setzen, die Beschäftigung anzukurbeln und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern bzw. zu begrenzen. Topolanek meinte, was als Turbulenzen auf den Finanzmärkten begonnen habe, “die durch unseriöse Praktiken einiger Banken ausgelöst wurden, wuchs zu einer großen Finanzkrise, deren negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft übergreifen. In der gegenwärtigen Situation ist es erforderlich, dass wir auf höchster Ebene nochmals unsere Entschossenheit bekräftigen, die Herausforderungen dadurch zu bewältigen, dass wir weiterhin gemeinsam partnerschaftlich und koordiniert handeln.”

An der Sitzung am Sonntag nehmen neben den Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sowie auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, teil. Formelle Beschlüsse gibt es keine, es wird eine gemeinsame Erklärung vorbereitet. Der informelle Gipfel dient der Vorbereitung des Europäischen Gipfels am 19./20.März.

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