Topolanek-Regierung zu Fall bringen

Die geplante Koaltion: Die konservativen Demokratische Bürgerpartei (ODS), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen.

Paroubek erklärte am heutigen Samstag nach einer Sitzung des CSSD-Zentralausschusses in Prag, alle 74 Abgeordneten hätten eine schriftliche Verpflichtung unterzeichnet, dass sie dieser Koalitionsregierung nicht die Unterstützung aussprechen und sie auch auf keine Weise tolerieren würden.

„Der CSSD-Klub wird bei der Abstimmung über die Regierung ODS/KDU-CSL/Grüne, die von Mirek Topolanek (ODS-Chef, Anm.) zusammengestellt wird, nicht das Vertrauen aussprechen und diese auch auf keine andere Weise tolerieren“, bestätigte auch CSSD-Klubobmann Michal Hasek. Laut CSSD-Vizechef Bohuslav Sobotka sei dies ein weiteres Argument, dass Topolanek die Illusion loswerden sollte, wonach er für seine Regierung irgendeine Art von Unterstützung erhalten könnte. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung seien in eine Sackgasse geraten, so Sobotka.

Die vom Topolanek gebildete Koalition hat im 200-sitzigen Unterhaus nur 100 Stimmen und ist deshalb auf die CSSD angewiesen. Von den Kommunisten (KSCM) wünscht Topolanek keine Unterstützung. CSSD und KSCM verfügen im Unterhaus über die übrigen 100 Stimmen.

Paroubek und seine Verhandler haben von der Parteiführung das Mandat erhalten, über eine neue politische Konstellation dahingehend zu verhandeln, dass die Rechtsparteien daran gehindert werden, die „flat tax“ durchzusetzen, das Schulgeld einzuführen, die öffentlichen Dienste zu privatisieren und das Land von seiner proeuropäischen Orientierung abzuwenden.

Der Republik-Rat der Grünen hat am selben Tag den Auftrag für seine Verhandler bestätigt, dass sie mit allen Parteien außer den Kommunisten verhandeln können. Allerdings seien die Gespräche mit der CSSD zunächst nicht auf der Tagesordnung. Der Chef der Grünen, Martin Bursik, präzisierte, seine Partei bevorzuge Verhandlungen mit der ODS und KDU-CSL. Dabei wollen die Grünen für den entstehenden Koalitionsvertrag „so viele Prioritäten wie möglich“ aus ihrem Programm durchsetzen.