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Tokio: Irak-Geberkonferenz beendet

Mit Versprechungen für eine Beschleunigung des Wiederaufbaus im Irak ist eine internationale Geberkonferenz zu Ende gegangen, an der erstmals auch Vertreter der Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland teilnahmen.

Der japanische Konferenz-Vorsitzende Akio Shirota betonte, dass die schlechte Sicherheitslage „die größte Herausforderung ist, die zu bewältigen ist“. Alle Teilnehmer erklärten ihre Unterstützung für die geplanten Wahlen.

Der irakische Planungsminister Madhi al Hafidh schlug vor, mehr Iraker an der Umsetzung von Wiederaufbauprojekten zu beteiligen. Iraker seien nicht wie Ausländer durch Entführungen und andere Gewalt gefährdet. Die Konferenz in Tokio folgte der Madrider Geberkonferenz vor einem Jahr, bei der 26 Milliarden Euro Kredite und Zuschüsse für den Wiederaufbau des Landes zugesagt wurden, von denen bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt wurde. Die nächste Geberkonferenz wurde für das kommende Frühjahr in Jordanien angesetzt.

Der irakische Präsident Ghazi al Yawar hat am Donnerstag den Termin für die ersten irakischen Wahlen nach dem Sturz Saddam Husseins in Frage gestellt. Der Termin sei nicht in Stein gemeißelt und könne geändert werden, wenn die Sicherheitslage keine fairen und allgemeinen Wahlen ermögliche, sagte Yawar in einem Interview, das die arabische Zeitung „Ashark al Awsat“ am Donnerstag veröffentlichte. Die irakische Übergangsregierung und die US-Regierung haben wiederholt erklärt, eine pünktliche Wahl sei für eine Beendigung der Gewalt im Land wichtig.

Nach Irritationen wegen seiner jüngsten Aussage zur deutschen Irak-Politik hat Verteidigungsminister Peter Struck einen Bundeswehreinsatz im Irak für die kommenden Jahre ausgeschlossen. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer widersprachen der Darstellung, Deutschland stehe vor einem Kurswechsel. „Die Bundeswehr ist nicht im Irak – und das bleibt auch so“, sagte Fischer der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, warnte unterdessen vor einem Einsatz deutscher Soldaten im Irak. Dies wäre „ein Himmelfahrtskommando erster Ordnung“, sagte er der „Neuen Presse“ (Hannover).

US-Außenminister Colin Powell erkundigte sich persönlich nach der Haltung Berlins. Nach Angaben seines Sprechers Richard Boucher fragte er Fischer in einem Telefongespräch, ob die Bundesrepublik ihre Position geändert habe. Fischer habe geantwortet, dass dies nicht der Fall sei, sagte Boucher in Washington.

Die durch den Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad weltweit bekannt gewordene US-Soldatin Lynndie England hat einen Sohn zur Welt gebracht. Die 21-Jährige entband am Montag in einem Krankenhaus auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina, wie Anwältin Laurie Hernandez am Mittwochabend mitteilte. England ist wegen Misshandlung irakischer Gefangener angeklagt. Der Vater des Kindes ist der ebenfalls in dem Folterskandal angeklagte US-Soldat Charles Graner.

Bei zwei Explosionen im Bagdader Regierungsviertel sind am Donnerstag Angaben von Krankenhäusern zufolge mindestens acht Menschen getötet worden. Zwei von ihnen waren nach US-Militärangaben Amerikaner. Zunächst waren weder die Ursache noch der genaue Ort der Explosionen klar. Dichter Rauch stieg aber über dem Haupteingang zu dem „Grüne Zone“ genannten Bereich auf. „Es können mehr als acht Tote sein. Einige Menschen sind verletzt“, hieß es in einem Krankenhaus. In der Zone sind die irakische Übergangsregierung sowie die Botschaften der USA und Großbritanniens untergebracht.

Bei einem Angriff auf einen Posten der irakischen Nationalgarde sind 15 Nationalgardisten getötet worden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Donnerstag den Stützpunkt in der Stadt Kaim unweit der syrischen Grenze angegriffen, die ein Polizeisprecher mitteilte. Die Angreifer hätten sich anschließend der Waffen der Nationalgardisten bemächtigt. Weitere Informationen über den Hergang des Überfalls oder die Identität der Angreifer lagen zunächst nicht vor.

Bei Kämpfen in der irakischen Stadt Ramadi sind bis Donnerstag acht Menschen getötet und 17 verletzt worden. Das teilte das Stadtkrankenhaus in der sunnitischen Widerstandshochburg mit. US-Truppen waren am Mittwochmorgen in die Stadt einmarschiert. Mit einer Offensive von Bagdad bis zur syrischen Grenze haben amerikanische und irakische Soldaten in den vergangenen Tagen versucht, die Lage in den sunnitischen Gebieten vor Beginn des Fastenmonats Ramadan unter Kontrolle zu bekommen. Im Ramadan vor einem Jahr hatte es eine Anschlagswelle gegeben.

Eine jordanische Geisel im Irak wurde unterdessen nach Zahlung eines Lösegelds von 50.000 Dollar (40.760 Euro) freigelassen. Das teilte die Familie des Lkw-Fahrers mit, der für eine jordanische Firma arbeitet. Die Entführer hatten auch gefordert, dass die Firma ihre Tätigkeit im Irak einstelle.

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