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Togo: Faure Gnassingbe zum Sieger erklärt

Nach der Präsidentenwahl in der westafrikanischen Republik Togo hat die Wahlkommission am Dienstag den Sohn des verstorbenen Diktators General Gnassingbe Eyadema, Faure Gnassingbe, zum Sieger proklamiert.

Dieser war bereits nach dem Tod seines Vaters von der Militärführung eigenmächtig als Präsident eingesetzt worden. Nach heftigen Protesten im In- und Ausland gegen den Verfassungsbruch hatte Faure Gnassingbe zurücktreten und Wahlen ermöglichen müssen.

Faure Gnassingbe habe 60,22 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Lomé mit. Die Oppositionskandidaten Emmanuel Akitani Bob und Harry Olympio bekamen demnach 38,19 bzw. 0,55 Prozent. Die Wahl am Sonntag war von blutig.

Teile der togolesischen Oppositionsbewegung hatten vor der Wahl angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs von Faure Gnassingbé, der von der Regierungspartei „Rassemblement du Peuple Togolais“ (RPT) aufgestellt wurde, zu den Waffen greifen zu wollen. Am Montag hatten Faure Gnassingbé und der aus dem Exil zurückgekehrte Oppositionsführer Gilchrist Olympio überraschend erklärt, unabhängig vom Ergebnis der Präsidentschaftswahl werde es eine „Regierung der nationalen Einheit“ geben.

Faure Gnassingbes Vater Eyadema war 1967 durch einen Putsch an die Macht gekommen. Drei Jahre nach der Unabhängigkeit des französischen Protektorats, das vor dem Ersten Weltkrieg deutsche Kolonie war, hatte Eyadema 1963 den ersten Putsch in der nachkolonialen Geschichte Afrikas angeführt und den ersten togolesischen Präsidenten Sylvanus Olympio gestürzt. Den Vorwurf, für die Ermordung Olympios verantwortlich zu sein, hatte der Offizier stets zurückgewiesen. Das Präsidentenamt übernahm das ehemalige Mitglied der französischen Fremdenlegion 1967.

Proteste in Togo

Begleitet von massiven Protesten der Opposition ist im westafrikanischen Staat Togo der 39 Jahre alte Präsidentensohn Faure Gnassingbe zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom Sonntag erklärt worden. Vertreter der Opposition warfen der regierenden Partei und dem Militär „massivem Wahlbetrug“ vor.

Nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses kam es in der Hauptstadt Lome zu Ausschreitungen und Straßenkämpfen. Regierungsgegner errichteten Barrikaden und setzten Autoreifen in Brand. Schon am Wochenende war es zu gewalttätigen Protesten gekommen, in deren Verlauf die Polizei Tränengas einsetzte, um Straßenblockaden aufzulösen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll es drei Tote gegeben haben.

Oppositionsführer Gilchrist Olympio, der wegen seines ausländischen Wohnsitzes bei der Wahl nicht kandidieren durfte, erkannte Gnassingbes Sieg nicht an. „Wir haben es erwartet: Es hat massiven Wahlbetrug gegeben“, sagte er von Ghana aus in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Olympio distanzierte sich wie andere Oppositionspolitiker auch von der Aussage des als Vermittler tätigen nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo, Regierung und Opposition in Togo wollten eine Regierung der nationalen Einheit bilden. „Ich kann Ihnen mit 90-prozentiger Sicherheit sagen, dass wir nicht in diese Regierung eintreten werden“, sagte er AFP. Bei Obasanjos Äußerungen vom Vorabend handle es sich nur um einen „Vorschlag“. Auch der Generalsekretär der Union der Kräfte für den Wandel (UFC), Jean-Pierre Fabre, bestritt die Existenz einer Vereinbarung. Olympio und Gnassingbe hatten sich am Montagabend in Nigeria im Beisein Obasanjos getroffen.

Aufgebrachte Anhänger von Oppositionskandidat Emmanuel Akitani Bob versammelten sich in Lomes Stadtteil Be, einer Oppositionshochburg, und riefen: „Sie haben uns unseren Sieg gestohlen.“ Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Auch mehrere hundert bewaffnete Regierungsanhänger zogen in Lome auf. Einer der Demonstranten sagte, die meisten von ihnen seien aus Kara, der Heimatstadt und Hochburg des verstorbenen Präsidenten Eyadema, nach Lome gekommen.

Designierter togolesischer Präsident will sich vom Vater distanzieren

Seine erste Amtszeit als Präsident dauerte nur drei Wochen. Danach beugte sich Faure Gnassingbé, von den Streitkräften zum Nachfolger seines Anfang Februar verstorbenen Vaters berufen, den Protesten gegen den Verfassungsbruch und trat zurück. Nach der von Gewalt überschatteten Wahl am Sonntag dürfte der 39-Jährige nun erneut das Präsidentenamt antreten – die Wahlkommission erklärte ihn am Dienstag mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger.

Die Nachricht löste in der Hauptstadt Lomé gewaltsame Proteste auf. Nach der 38-jährigen Alleinherrschaft von Gnassingbés Vater Gnassingbé Eyadéma fühlt sich die Opposition um den lang ersehnten Machtwechsel betrogen. Und tatsächlich stehen hinter der Rechtmäßigkeit der Wahl dicke Fragezeichen: Stimmzettel aus rund 700 der insgesamt 5.000 Wahllokale konnten nicht ausgezählt werden, weil sie bei den Ausschreitungen am Sonntag vernichtet wurden.

Faure Gnassingbé versuchte in den vergangenen Wochen zwar, sich als Reformer zu präsentieren und sich so von seinem Vater abzusetzen – eine klare Distanzierung lehnt er jedoch ab. In einem Interview mit der afrikanischen Wochenzeitung „Jeune Afrique l’Intelligent“ erklärte er zwar, einige Aspekte der Regierungszeit seines Vaters hätten ihn schockiert, gleichzeitig pries er den Verstorbenen aber als „großartigen Mann, großartigen Präsident und großartigen Togolesen“.

Und natürlich profitierte er während des Wahlkampfs von seiner Bekanntheit sowie von den finanziellen Vorteilen der Regierungspartei Rassemblement du Peuple Togolais (RPT): In einem weißen Hubschrauber flog er von einer Wahlkampfveranstaltung zur anderen, in vielen Dörfern wurde er wie ein König empfangen.

Gleichzeitig bemühte sich Gnassingbé jedoch, sich dem Land, das sein Vater politisch zerstritten und wirtschaftlich ruiniert hinterließ, als Mann der Einheit und des Fortschritts zu präsentieren. Noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse vereinbarte er mit dem Oppositionspolitiker Gilchrist Olympio die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Zum Abschluss des Treffens in Nigeria am Montag umarmte Gnassingbé Olympio – eine Geste mit hohem Symbolgehalt: Olympios Vater, der erste demokratisch gewählte Präsident Togos, war 1963 bei einem Putsch unter maßgeblicher Beteiligung Gnassingbé Eyadémas ermordet worden. Später änderte Eyadéma die Verfassung, um Gilchrist Olympio von der Präsidentschaftswahl auszuschließen.

Diese hässliche Vergangenheit will Gnassingbé vergessen machen. In seinen Wahlkampfreden bezeichnete er sich als das neue Gesicht Togos. „Ich werde dieses Land eine Stufe weiterbringen. Mehr Freiheit, mehr Demokratie. Nur so können wir unsere Probleme lösen.“ Und wenn die nächste Amtszeit auch länger als drei Wochen dauern soll – so lange wie sein Vater werde er nicht an der Macht festhalten, versicherte der 39-Jährige Reportern vor der Wahl. „Ich will nur zehn Jahre lang Politik machen und dann in die Wirtschaft zurückgehen.“

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