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Todesstrafe wird zu Wahlkampfthema in Polen

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Die rechtskonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat die Abstimmung über die Einführung eines "Tages gegen die Todesstrafe" in der EU zum Anlass genommen, um mit dem heiklen Thema Stimmen für die vorgezogene Parlamentswahl am 21. Oktober zu sammeln.

Die Abschaffung der Todesstrafe sei „unmoralisch“ und sie könne wieder eingeführt werden, erklärte der PiS-Stratege Jacek Kurski am Dienstagabend im Fernsehsender „TVN24“. Heftiger Protest dagegen kam aus dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD).

Laut Kurski gibt Polen mit dem Verzicht auf die Todesstrafe „den Unholden in den Gefängnissen“ eine „Lebensgarantie“. Das Land könne sie bei entsprechenden politischen und sozialen Bedingungen jederzeit wieder einführen, betonte der PiS-Abgeordnete. Kurski zeigte sich erfreut, dass Polen die Einführung des für den 10. Oktober geplanten „Tages gegen die Todesstrafe“ beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Dienstag in Brüssel verhindert hat.

„Polen wird wieder zum Sonderling Europas“, kommentierte die SLD-Abgeordnete Katarzyna Piekarska die Aussagen Kurskis. Die Polen führten eine Debatte, die niemand mehr führe, erklärte Piekarska. Sie betonte, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe unmöglich sei. Sie warf der PiS-Regierung vor, sie blockiere die EU-Initiative zu dem Gedenktag nur, um dies im Wahlkampf für sich zu nutzen.

Tatsächlich wünscht sich eine Mehrheit der Polen laut einer Umfrage des CBOS-Instituts vom März die Wiedereinführung der Todesstrafe. 63 Prozent der Polen befürworten demnach diese Form der Bestrafung. Die Unterstützung fiel aber seit 2004 um 14 Prozentpunkte. In diesem Zeitraum stieg der Anteil der Gegner der Todesstrafe von 19 bis auf 31 Prozent.

Das letzte Mal wurde in Polen eine Todesstrafe 1988 noch in kommunistischer Zeit vollzogen. In der polnischen Verfassung gibt es kein Verbot der Todesstrafe. Im Strafgesetz wurde sie durch lebenslängliche Haftstrafe ersetzt. Polen hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, die die Todesstrafe unter Friedensbedingungen verbietet. Vor einem Jahr sorgte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski im In- und Ausland für Empörung, als er öffentlich erklärte, dass Europa zu einer Diskussion über die Todesstrafe zurückkehren sollte.

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