Tiwag-Inserat mit Platter soll Medientransparenzgesetz verletzen

Auf dem Inserat für das Kaunertal-Kraftwerk zu sehen sei Landeshauptmann Günther Platter (V), und das sei laut KommAustria wider das Gesetz, berichtete das ORF Radio Tirol am Donnerstag. Es gebe aber keine Sanktionsmöglichkeiten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der KommAustria, Florian Philapitsch, der APA.

Denn eigentlich sei nicht vorgesehen, dass die KommAustria die inhaltliche Gestaltung von Inseraten kontrolliere. Das sogenannte “Kopfverbot” werde von keiner Behörde durchgesetzt. Idealerweise erfolge die Kontrolle durch die “kritische Öffentlichkeit”. Laut dem in diesem Fall ausschlaggebenden Paragrafen 3a des Medientransparenzgesetzes sollen Inserate nur Sachinformationen enthalten, die zur “Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit” dienen, und nicht Imagepflege betreiben. Strafbar sei ein Verstoß aber nicht.

Bei der Tiwag wollte vorerst niemand dazu Stellung nehmen.

(APA)